Die unmittelbare Wirkung des Verbots der nichttarifären Handelshemmnisse (Art. 30 EWGV) in den Rechtsbeziehungen zwischen Privaten

Die vorliegende Arbeit nimmt sich eines grundsätzlichen Problems des Europäischen Gemeinschaftsrechts an, zu dem es bisher noch keine Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes gibt und das auch in der Literatur noch keine gründliche Untersuchung erfahren hat: werden private Rechtssubjekte durch das Verbot des Art. 30 EWGV nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet? Die praktische Relevanz der Antwort auf diese Frage ist gross. Bejaht sie die Verpflichtung Privater und damit die horizontale unmittelbare Wirkung des Art. 30 EWGV, so kann die Gemeinschaft auf dieser Grundlage auch gegen nichtstaatliche Behinderungen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs vorgehen, wie sie z. B. in Gestalt von Grenzblockaden, Buy-national-Kampagnen oder Streikmassnahmen im Import-/Exportgewerbe immer wieder vorkommen.