Soziale Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Probleme hat die Soziale Marktwirtschaft viel von ihrem einstigen Glanz verloren. Ausgangsthese der Arbeit ist, daß diese Fehlentwicklungen ihre Ursache in einem institutionellen Misfit zwischen ökonomischem und politischem Bereich haben. Zunächst werden die ursprünglichen Entwürfe der ordoliberalen Gründerväter rekonstruiert, in denen ein „starker Staat“ als notwendig erachtet wird. Dessen Stärke sollte informell aus einem Wertekonsens oder formell aus einer konstitutionellen Beschränkung für politisches Handeln erwachsen. Beides trifft für die Realität der Bundesrepublik Deutschland kaum zu. Mittels eines institutionentheoretischen Ansatzes wird belegt, daß diese unzureichende institutionelle Ausgestaltung des politischen Systems zu konzeptionsinadäquaten wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen führt. Aus dieser Diagnose eines falschen oder fehlenden Anreizsystems im politischen Bereich werden schließlich staatsordnungspolitische Reformansätze entwickelt. Im Mittelpunkt dabei stehen eine stärkere Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips sowie eine Intensivierung des politischen Wettbewerbs in sachlicher und personeller Hinsicht.