Kommunales Unternehmensrecht in Bayern

Angesichts knapper kommunaler Haushalte gewinnt die wirtschaftliche Betäti-gung von Gemeinden durch kommunale Unternehmen zur Erzielung von zusätz-lichen Einnahmen stärker denn je an Bedeutung. Rechtsprechung und Rechtswis-senschaft haben einige Mühe, die zunehmende Ausrichtung kommunaler Unter-nehmen an marktgerechten Verhaltensmaximen rechtlich in den Griff zu be-kommen. Bayern hat mit den Novellierungen der Gemeindeordnung zwar bereits 1995 bzw. 1998 ein neues kommunales Unternehmensrecht geschaffen, jedoch liegen in der Anwendung der kommunalen Wirtschaftsklauseln auch nach der Reform zahlreiche Problem- und Konfliktfelder. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die zentrale Norm des Art. 87 BayGO. Mit der vorliegenden Untersuchung soll ein Beitrag dazu geleistet werden, die Anwendungssicherheit dieser Norm zu er-höhen und die Legitimationsmöglichkeiten kommunalunternehmerischer Betäti-gung zu stärken und zu festigen.