Maßnahmen der Korruptionsprävention in den Kreisen, Städten und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen

Mangelhafte bzw. fehlende Kontrollstrukturen gelten durchgängig beschrieben als Hauptursachen für die zunehmende Ausbreitung der Korruption. Diese organisatorischen Defizite sind erkannte Schwachstellen, auch in den öffentlichen Verwaltungen. Die durchgeführte Untersuchung ist auf Maßnahmen zur Korruptionsprävention in den kommunalen Verwaltungen beschränkt. Nach der Aufdeckung einiger spektakulärer Fälle in Großstädten der Bundesrepublik, müssen nunmehr alle Verwaltungen davon ausgehen, dass die Bestechlichkeit von Amtsträgern kein extremer Ausnahmefall mehr ist.% Die durchgeführte Erhebung hat drei als we-sentlich zu bezeichnende Ziele. Zum einen geht es darum festzustellen, ob die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung vom 17.06.1998 und der Runderlass des Innenministeriums zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung vom 12.04.1999 in den Gebietskörperschaften hinreichend bekannt waren und welche Maßnahmen daraus im einzelnen abgeleitet wurden. Dies impliziert, dass Erkenntnisse darüber gewonnen werden sollen, mit welcher Begründung in konkreten Fällen die vielversprechenden Präventionsvorschläge nicht bzw. noch nicht umgesetzt wurden. Daneben sollen Probleme, auf die man vor, während oder nach der Implementierung der Maßnahmen in den Verwaltungen gestoßen ist, ermittelt und analysiert werden. Weiteres Ziel der Arbeit ist die Beantwortung der Frage nach der Wirksamkeit bereits umgesetzter oder genutzter Maßnahmen (Evaluation), die bisher in dieser Form noch nicht gestellt wurde.