Geschmacksmusterschutz und UWG-Leistungsschutz

Nachahmungen von Produktgestaltungen können im deutschen Recht vor allem mit Hilfe des Geschmacksmusterrechts und des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes unterbunden werden. Das Verhältnis dieser beiden Schutzinstitute zueinander ist dabei seit jeher umstritten. Der Autor nimmt die jüngsten Umwälzungen und Gesetzesreformen im Geschmacksmuster- und Wettbewerbsrecht zum Anlass, die Schutzinstitute umfassend miteinander zu vergleichen. Davon ausgehend macht er Vorschläge für die Neubestimmung des Konkurrenzverhältnisses. Dabei kommt die Arbeit insbesondere zu dem Ergebnis, dass an dem von der Rechtsprechung gewährten direkten Leistungsschutz nach UWG, der an die 'Schutzwürdigkeit' der Formgebung anknüpft, nicht mehr festgehalten werden kann. Auch der formlose Schutz durch das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster übt Einfluss auf die Anwendbarkeit des ergänzenden Leistungsschutzes von Produktgestaltungen aus.