Migration und Schutz der inneren Sicherheit

Der islamistische Terrorismus stellt den Staat vor neue Herausforderungen, wodurch die Gefahr einer Erosion von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen besteht. Die zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ergriffenen Maßnahmen werden daher darauf überprüft, inwieweit sie dem durch das Verfassungs- und Völkerrecht vorgegebenen Rahmen entsprechen. Im Ergebnis wird festgestellt, dass die Mehrzahl der Maßnahmen den verfassungs- und völkerrechtlichen Anforderungen (noch) gerecht werden.