Personalvertretungsgesetz und Schulgesetz Nordrhein-Westfalen

Durch die grundlegende Novellierung des Personalvertretungsgesetzes und Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zum 17. Oktober 2007 haben sich zahlreiche Neuerungen ergeben, welche insbesondere auch für Lehrer maßgeblich sind, so zum Beispiel: * Die Letztentscheidungsbefugnisse der Einigungsstelle in Personalangelegenheiten wurden neu geordnet und ein Aufhebungsrecht eingeführt. * Das Beteiligungsverfahren wurde in Anlehnung an die Regelungen im Bundespersonalvertretungsgesetz gestrafft. * Die Freistellungsregelungen für Personalvertretungen wurden modifiziert, wobei für den Schulbereich eine Sonderregelung getroffen wurde, ohne eine schulformbezogene Vertretungsstruktur aufzugeben. * Die Gestaltungsspielräume bei der Vertretung der Dienststelle gegenüber dem Personalrat wurden erweitert. * Die Schulaufsichtsstruktur für den Bereich der Haupt- und der Förderschulen wurde grundlegend geändert. Die Textsammlung enthält folgende aktuelle Rechtsvorschriften: * Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) * Schulgesetz (SchulG) * Verordnung über die Errichtung von Personalvertretungen für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer Außerdem ist der Begründungsteil des Entwurfs des Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften enthalten, welcher erste Hinweise zu den Änderungen liefert.