Rechtsfragen der Ausschreibung von Hilfsmitteln

Traditionale hoheitliche Steuerungsformen haben bei der Regulierung der Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung verloren. Die vom Gesetzgeber an deren Stelle implementierte vertragswettbewerbliche Rahmenordnung nimmt gerade bei Gesundheitsgütern wie Arzneimitteln und Medizinprodukten Anleihen beim GWB-Vergaberecht, um die Auswahl geeigneter Anbieter sicherzustellen. Diese Inbezugnahme wurde und wird allerdings nicht in Gestalt einer schlichten Inhaltsverweisung konkretisiert, sondern anhand vielfach unscharfer Formulierungen, deren praktische Auswirkungen von den betroffenen Herstellern oft als „Vergabe nach Gutsherrenart“ empfunden wurden. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem neuen Vertragsmodell nach § 127 SGB V und untersucht das für Krankenkassen und Leistungserbringer effizienteste Ausschreibungsregime unter den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen. Analysiert werden die Wechselwirkungen zwischen dem Vergabe und Sozialrecht, wobei auch ökonomische Optimierungsfragen erörtert werden. Die einschlägigen Regularien des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) belegen die Aktualität des Themas.