Parlamentarische Kontrolle der auswärtigen Gewaltanwendung

Demokratien verhalten sich in ihren Außenbeziehungen friedlich - belegen läßt sich diese außenpolitische Friedfertigkeit jedoch nur für die Beziehungen zwischen Demokratien. Gegenüber Nicht-Demokratien schließen demokratische Staaten das Mittel der Gewalt im Krisenfall nicht aus und wenden es auch an. Die Studie geht der Frage nach, wie ausgeprägt die institutionelle Beschränkung in demokratischen Staaten, die in der Theorie mit als Kriegsführungshemmnis genannt wird, in der politischen Praxis tatsächlich ist. Am Beispiel des amerikanischen Kriegsvollmachtengesetzes von 1973, das dem Kongreß seitdem als Handhabe gegen exekutive Alleingänge bei Truppenentsendungen dienen soll, wird analysiert, wie weit die parlamentarische Kontrolle der auswärtigen Gewaltanwendung in den USA tatsächlich greift. Die amerikanische Verwicklung in den Iran-Irak-Krieg und ihre Vor- und Nachgeschichte bilden unter diesem Blickwinkel den Schwerpunkt der Studie. Sie gelangt zu dem Ergebnis, daß die Kontrolle von Truppenentsendungen durch das Gesetz durchaus erweitert wurde, daß sie den Ansprüchen, die an eine «demokratische» Außenpolitik gestellt werden können und müssen, jedoch noch nicht genügt.