Kohäsionspolitik und Gemeinwohlorientierung der Europäischen Gemeinschaft

Regionale Unterschiede wirtschaftlicher Leistungskraft stellten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft seit ihrer Gründung im Jahre 1957 vor erhebliche integrationspolitische Probleme. Erweiterung und Vertiefung haben diese Herausforderung ständig vergrößert. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, daß die regionale Strukturpolitik (Kohäsionspolitik) in den letzten Jahren stark ausgebaut wurde. Dabei stellt sich zunehmend die Frage nach der Zielorientierung und der Wirksamkeit dieser durch erhebliche Gemeinschaftsmittel finanzierten Politik. Die vorliegende politökonomische Untersuchung macht mit den Instrumenten der positiven Konstitutionenökonomie deutlich, warum die heutigen Entscheidungsprozesse der EU die Erreichung der Kohäsionsziele erschweren beziehungsweise unmöglich machen. Die anstehende Osterweiterung wird diese Problematik noch einmal wesentlich verschärfen. Der Autor macht konkrete verfassungspolitische Vorschläge, die zu einer Verbesserung kohäsionspolitischer Ergebnisse verhelfen können.