Die Protokolle des Bayerischen Ministerrats 1945-1954

More about the book

Das letzte Regierungsjahr der großen Koalition vor der Wahl eines sozialdemokratischen Ministerpräsidenten in Bayern im Dezember 1954 war für die Staatsregierung ein schwieriges. Durchgehendes Thema in den 51 Protokollen des Jahres 1954 ist die prekäre Haushaltslage, die zu erheblichen Dissonanzen zwischen den Ressorts führte. Schwindende Steuereinnahmen und eine für die Länder nachteilige Steuerreform des Bundes sowie Besoldungsansprüche der bayerischen Beamtenschaft, dringende Investitionen in die Infrastruktur und finanzielle Forderungen aus dem Landtag im Wahljahr 1954 erschwerten eine geordnete Haushaltsaufstellung und machten den Verkauf von Staatsbeteiligungen erforderlich. Gegenüber dem Landtag geriet die Staatsregierung durch die Arbeit zweier Untersuchungsausschüsse zur Überprüfung der Vergabe von Krediten durch den Freistaat wiederholt in die Defensive. Auch externe Ereignisse wie die Flutkatastrophe in Ober- und Niederbayern oder der große Metallarbeiterstreik im Sommer 1954 stellten unvorhergesehene Herausforderungen dar. Eine bemerkenswert geringe Rolle spielt die Bundespolitik. Das große außenpolitische Ereignis des Jahres 1954, das Scheitern des EVG-Vertrages, findet in den Protokollen keinerlei Erwähnung. Wichtiger war der Besuch des Ausschusses zur Neugliederung des Bundesgebietes in Bayern, dessen Arbeit von der Staatsregierung misstrauisch beobachtet wurde.