Vertrag von Lissabon

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Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der portugiesischen Hauptstadt den Vertrag von Lissabon. Er ist ein wichtiger Schritt hin zu einem transparenteren, effizienteren und demokratischeren Europa. Zugleich gibt er Antwort auf die Forderung nach einer starken politischen Union und auf die Probleme nach der Erweiterung der EU um zwölf neue Mitglieder. In den entscheidenden Punkten übernimmt der Vertrag von Lissabon die Inhalte des 2005 gescheiterten Verfassungsentwurfs: Neue Abstimmungsregeln und eine Ausweitung der Themen, die mit Mehrheit statt mit Einstimmigkeit entschieden werden, gehören ebenso dazu wie die stärkeren Rechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Volksvertretungen. Ein auf zweieinhalb Jahre gewählter Ratspräsident soll künftig mehr Kontinuität in die EU-Außenpolitik bringen. Nach der Ratifizierung in allen Mitgliedsstaaten ist der Vertrag von Lissabon am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten.