Einheitspatentsystem – Kommentar
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Einheitspatentsystem der Europäischen Union endlich Realität: Voraussichtlich Ende 2022/Anfang 2023 wird das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnehmen und Einheitspatente beantragbar sein. Patentinhaber und Anmelder neuer Patente müssen sich auf grundlegende Neuerungen in diesem Bereich einstellen. Inhalt: Teil A Geschichtlicher Überblick Teil B • Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes • Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen • Durchführungsordnung zum Einheitlichen Patentschutz • Gebührenordnung zum Einheitlichen Patentschutz • Haushalts- und Finanzvorschriften Teil C • Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) • Rules of Procedure zum EPGÜ • Satzung • Kanzleiordnung
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Einheitspatentsystem – Kommentar, Stefan Luginbuehl
- Language
- Released
- 2023
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- Title
- Einheitspatentsystem – Kommentar
- Language
- German
- Authors
- Stefan Luginbuehl
- Publisher
- Heymanns, Carl
- Released
- 2023
- Format
- Hardcover
- ISBN10
- 3452300838
- ISBN13
- 9783452300836
- Category
- Legal literature
- Description
- Einheitspatentsystem der Europäischen Union endlich Realität: Voraussichtlich Ende 2022/Anfang 2023 wird das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnehmen und Einheitspatente beantragbar sein. Patentinhaber und Anmelder neuer Patente müssen sich auf grundlegende Neuerungen in diesem Bereich einstellen. Inhalt: Teil A Geschichtlicher Überblick Teil B • Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes • Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen • Durchführungsordnung zum Einheitlichen Patentschutz • Gebührenordnung zum Einheitlichen Patentschutz • Haushalts- und Finanzvorschriften Teil C • Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) • Rules of Procedure zum EPGÜ • Satzung • Kanzleiordnung