Soziale Kipppunkte, bedrohte Existenzen, wachsende Armut

Nach einer Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) hat inzwischen mehr als ein Viertel der Bevölkerung Angst, mit dem Geld nicht mehr auszukommen. Die Gründe für die Preissteigerungen sind vielfältig: Der russische Krieg gegen die Ukraine treibt Energie-, Dünger- und Lebensmittelpreise nach oben. Außerdem haben unterbrochene Lieferketten infolge der Corona-Krise Lieferengpässe verursacht. Die Ampel-Regierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz an der Spitze warnt: »Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen.« Nach diversen Prognosen haben im Sommer 2022 ein Drittel aller EU-Staaten eine Inflation zwischen 10% und 20% zu erwarten, und die USA schlittern sehenden Auges in eine Rezession. Diese Entwicklungen bedrohen soziale Existenzen und den erkämpften Wohlstand. Mehr als 600.000 Ruheständler beziehen weniger als 1.000 Euro Rente im Monat. Zwei Drittel der »Tafeln« haben inzwischen einen Aufnahmestopp gemeldet, die übrigen müssen die Lebensmittelausgabe strecken, sodass Bedürftige weniger bekommen. Die Gewerkschaften wollen über hohe Tarifabschlüsse die Preissteigerungen ausgleichen, denn es ist die ureigenste Aufgabe der Interessenvertretung der Beschäftigten, dass dauerhaft steigende Preise durch dauerhaft wirksame Tariflohnsteigerungen kompensiert werden. Um zu einer Entlastung unterer Einkommen zu gelangen, muss zudem für eine Senkung der Preise durch staatliche Eingriffe in die Preispolitik, die Abschöpfung von Übergewinnen und Regulierung der Finanzmärkte zur Eindämmung der Spekulation – insbesondere in den Bereichen Energie, Mobilität, Miete und Lebensmittel – gekämpft werden. Konkret geht es um eine Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung, des Wohngeldes und des Bafög, kostengünstige Grundkontingente für Strom und Gas sowie ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket. Perspektivisch braucht es zudem eine deutlich aktivere Industriepolitik, »You never work alone« wird nicht reichen. Die Autor*innen zeigen Entwicklungslinien, Hintergründe und liefern die zentralen Argumente im Kampf gegen den Kaufkraft- und Wohlstandsverlust.