Digital Markets Act

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Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) ergänzt das Wettbewerbsrecht und begrenzt die Macht marktbeherrschender Digitalkonzerne. Die EU-Kommission hat einen Verhaltenskodex für große Digitalunternehmen erstellt. Für zentrale Online-Plattformen wie Suchmaschinen, soziale Netzwerke und Online-Vermittlungsdienste gelten künftig strengere Regeln, darunter das Verbot, eigene Angebote im Ranking zu bevorzugen. Vergleichbare Regelungen existierten zuvor nur in Deutschland mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz, das 2021 in Kraft trat. Das DMA tritt am 2. Mai 2023 in Kraft. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) wird die 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie ergänzen und aktualisieren. Es führt einheitliche horizontale Regeln zu Sorgfaltspflichten und Haftungsausschlüssen für Vermittlungsdienste ein, um ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu schaffen und das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarkts zu fördern. Dazu gehört die europaweit einheitliche Gestaltung der Verfahren zur Meldung und Entfernung illegaler Inhalte. Zudem werden zusätzliche Sorgfaltspflichten für sehr große Online-Plattformen eingeführt. Das DSA gilt ab dem 17. Februar 2024 in allen EU-Staaten.