Leitfaden zum Bürgergeld

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Die 17. Auflage des Leitfadens reflektiert die Änderungen des SGB II gemäß dem Bürgergeld-Gesetz vom 16. Dezember 2022. Diese Änderungen treten in zwei Stufen in Kraft: Einige Regelungen gelten seit dem 1. Januar 2023, während andere erst ab dem 1. Juli 2023 wirksam werden. Der Leitfaden behandelt die Rechtslage von Januar bis Juni 2023 sowie den Übergang vom Alg II zum Bürgergeld in der ersten Stufe und die ab Juli 2023 geltenden Regelungen, einschließlich der damit verbundenen Fragen. Die Begriffe „Alg II“ und „Sozialgeld“ werden in der Übergangszeit weiterhin verwendet, um die Verständlichkeit zu fördern, trotz der Einführung der neuen, komplizierteren Terminologie. Die umfassenden Änderungen weiterer Gesetze, darunter das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz und das Wohngeld-Plus-Gesetz, erforderten eine vollständige Neubearbeitung aller Kapitel. Die aktuelle Rechtsprechung der Sozialgerichte und des EuGH ist bis Februar 2023 eingearbeitet. Das Kapitel zu Sonderregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde entfernt, während relevante Aspekte des § 67 SGB II in den Kontext integriert sind. Zudem wurde das Kapitel zum Rechtsschutz gestrichen, wobei wichtige Informationen zu SGB II-Verfahren an relevanten Stellen berücksichtigt wurden.