Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen

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Die Verordnung regelt die Erstattung von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund stehen. Sie legt die Bedingungen und Verfahren fest, unter denen diese Erstattungen erfolgen, und zielt darauf ab, rechtliche Klarheit und finanzielle Unterstützung für betroffene Personen zu schaffen. Die Vorschriften berücksichtigen spezifische Aspekte der Zusatzversorgung und deren Integration in die bestehenden Systeme.