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Das neue System der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Rentenversicherung.
§ 15 SGB VI auf dem Prüfstand des (EU-)Wettbewerbs- und Verfassungsrechts.
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168 pages
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Die Reform des § 15 SGB VI zum 1. Juli 2023 hat die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation grundlegend verändert. Ein mehrstufiges System regelt nun die Zulassung von Rehabilitationskliniken, Belegungsverträge, Belegungsentscheidungen und Vergütung, wobei die DRV Bund verbindliche Entscheidungen trifft. Diese Neuerungen stehen jedoch im Konflikt mit dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union, was die Wirksamkeit des neuen Beschaffungssystems in Frage stellt.
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