Die Erweiterung des § 123 BGB zum verbesserten Schutz der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit

More about the book

Die Arbeit untersucht die Strukturen und Systeme zum Schutz der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit im deutschen Privatrecht, insbesondere das Anfechtungsrecht gemäß § 123 BGB bei Täuschung und Drohung. Sie entwickelt Maßstäbe für eine mögliche Erweiterung des Anfechtungsrechts auf andere Beeinträchtigungen der Entscheidungsfreiheit, die in ihrer Intensität vergleichbar sind. Angesichts der BAG-Entscheidungen zum „Gebot fairen Verhandelns“ wird die Notwendigkeit und die Mittel einer solchen Erweiterung beleuchtet. Eine analoge Anwendung von § 123 BGB wird als möglich erachtet, jedoch erscheint eine Neuregelung von § 123 BGB und § 2078 Abs. 2 BGB im Sinne der Rechtsklarheit vorteilhafter. Zur Konkretisierung des Begriffs werden Faktoren untersucht, die zu unzulässigen Beeinträchtigungen führen können. Die Arbeit gliedert sich in mehrere Kapitel: Zunächst wird die Selbstbestimmung als Grundlage der Willenserklärung behandelt, gefolgt von den Zielen und Regelungsstrukturen der Anfechtungsrechte. Danach werden andere Schutzinstrumente der Entscheidungsfreiheit analysiert, einschließlich präventiver Maßnahmen und der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB. Schließlich wird die Erweiterung individualisierter Lösungsrechte bei beeinträchtigter Entscheidungsfreiheit thematisiert, einschließlich des allgemeinen Widerrufsrechts bei Überrumpelung und der Erweiterung des Anfechtungsrechts.