Steuerrecht als Wettbewerbsrecht

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Die steuerliche Ungleichbehandlung konkurrierender Marktteilnehmer kann den Wettbewerb durch staatliche Eingriffe beeinträchtigen. Um dem entgegenzuwirken, enthält das Steuerrecht mehrere "Wettbewerbsschutzklauseln", die eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Einzelfall verhindern sollen. Dadurch übernimmt das Steuerrecht wettbewerbsrechtliche Funktionen, was die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte in die Rolle von Wettbewerbsbehörden und Wettbewerbsgerichten versetzt. Die Untersuchung widmet sich der Frage, ob die Prüfung eines Wettbewerbsverhältnisses im steuerlichen Massenverfahren mit erheblichem empirischen Aufwand und wertender Betrachtung hinreichend präzise durchgeführt werden kann. Zudem wird erörtert, ob die wettbewerbspolitische Prognose- und Bewertungsentscheidung der Finanzverwaltung zur Feststellung einer Wettbewerbsbeeinträchtigung sachgerecht ist. Letztlich trifft die Finanzverwaltung die Abwägungsentscheidung zwischen dem Gemeinwohlzweck der Steuervergünstigung und der Gefahr einer Wettbewerbsbeeinträchtigung, nicht der Gesetzgeber. Die Analyse umfasst verschiedene Aspekte, darunter die Herausforderungen der Umsetzung, die Rolle des Wettbewerbsrechts im Steuerrecht und die Praktikabilität der Wettbewerbschutzklauseln.