Primat der Verfassungsschutzeffektivität

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Die gesetzlichen Rechtfertigungsgründe im BVerfSchG sowie die spezifische Opportunitätsvorschrift für Straftaten von V-Personen und verdeckt arbeitenden Mitarbeitern werden auf ihre Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip überprüft. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Verfassungsschutz vom 17. November 2015 wurden erstmals in Deutschland gesetzliche Regelungen für den Einsatz von nachrichtendienstlichen Vertrauenspersonen geschaffen. Diese Regelungen beinhalten sowohl rechtliche Rechtfertigungsgründe als auch eine spezifische Opportunitätsvorschrift für Staatsanwaltschaften. Der Autor untersucht, ob diese neuen Regelungen die Grenzen des Rechtsstaatsprinzip überschreiten und die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege gefährden. Das Inhaltsverzeichnis umfasst eine Einleitung, ein erstes Kapitel über das (un)geklärte Begriffsverständnis und die Historie, ein zweites Kapitel, das den Rechtsextremismus als Herausforderung für den Rechtsstaat behandelt, ein drittes Kapitel zur verdeckten nachrichtendienstlichen Aufklärung im modernen Rechtsstaat, ein viertes Kapitel zur Unterminierung der Strafrechtspflege durch spezifische Paragraphen im BVerfSchG sowie ein sechstes Kapitel, das alternative Lösungen zur Entschärfung des Spannungsverhältnisses zwischen nachrichtendienstlichem Interesse und Strafrechtspflege diskutiert. Abschließend wird eine Schlussbetrachtung angeboten.