Dosierungspatente - Eine Untersuchung der Patentierbarkeit anhand der deutschen und europäischen Rechtsprechung (HSP 27)

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Gegenstand dieser Arbeit sind pharmazeutische Patente, bei denen eine Dosierung die einzige Neuerung im Vergleich zum Stand der Technik darstellt. Die Untersuchung wurde durch das Urteil Tadalafil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2020 angestoßen, in dem sich der BGH zur erfinderischen Tätigkeit bei der Dosierungssuche eines Medikaments äußerte. Innerhalb der Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens gibt es divergierende Entscheidungen zu diesem Thema. In der Praxis gewinnen neue Dosierungen als Weiterentwicklung eines bereits bekannten Medikaments zunehmend an Bedeutung, insbesondere im Kontext der personalisierten Medizin, was patentrechtliche Fragen aufwirft. Die rechtspolitische Diskussion über pharmazeutische Patente führt zu einem komplexen Diskurs, in dem viele Interessen aufeinandertreffen. Die Autorin untersucht die Patentierbarkeitsvoraussetzungen für Dosierungsansprüche und würdigt kritisch die Rechtsprechung in Deutschland sowie der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts. Sie identifiziert Fehlentwicklungen und -annahmen in der Rechtsprechung und Literatur, deren Korrektur eine einheitliche Beurteilung der Patentierbarkeit von Dosierungen ermöglichen würde. Zudem wird der Unterlagenschutz für klinische Studien zugelassener Medikamente als Ansatz zur Förderung neuer Dosierungen betrachtet. Die rechtlichen Entwicklungen wurden bis Februar 2024 berücksichtigt.