Polizei und politisches System in der Bundesrepublik

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Die Innere Sicherheit der liberalen Demokratie in der Bundesrepublik befindet sich seit Jahren im Wandel, was auch die Polizei betrifft. In der Neuauflage werden zentrale Entwicklungen und Kontroversen behandelt: Der Machtzuwachs von Bundespolizei und BKA im föderalen System seit 9/11, der Übergang von der paramilitärischen Spezialpolizei BGS zur Bundespolizei sowie die parlamentarische Kontrolle bei Unterstützungseinsätzen. Zudem wird die Schaffung des neuen Bundespolizeibeauftragten thematisiert, ebenso wie der Umgang mit Rechtsextremismus innerhalb der Polizei und die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestags. Die Werthebach-Kommission zur Polizeifusion des Bundes sowie die neue Sicherheitsarchitektur und der erweiterte Sicherheitsbegriff werden ebenfalls diskutiert. Weitere Themen sind das Trennungsgebot von Polizei und Militär, die Rolle der Polizei im Kontext von Bürgerbeteiligung und Community Policing sowie die Europäisierung der Inneren Sicherheit. Die Inhalte umfassen auch die Herausforderungen im Bereich Polizeiwissenschaften und die europäische Dimension von Grenzpolitik und Terrorismusbekämpfung. Abschließend wird auf die Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarats zur unabhängigen Untersuchung von Polizeibeschwerden hingewiesen.