Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung

More about the book

Der sowjetische Vorschlag einer Gipfelkonferenz und dasBerlin-Ultimatum Chruschtschows bildeten vor dem Hintergrund des sichverschärfenden Ost-West-Konflikts im Jahre 1958 den Rahmen für dieBemühungen der Bundesregierung um eine Lösung der deutschen Frage.Gleichzeitig kennzeichneten der Aufbau der europäischen Institutionenund die wachsenden Verpflichtungen der Bundesrepublik im westlichenVerteidigungsbündnis den fortschreitenden Prozess ihrerWestintegration. Dazu gehörten auch die Bestrebungen derBundesregierung, einen Ausgleich in den durch die Ereignisse desZweiten Weltkrieges immer noch belasteten Beziehungen zu den westlichenNachbarstaaten zu finden. Zu den innenpolitisch vorherrschenden Themendieses Jahres zählte die Auseinandersetzung um die Frage der atomarenAufrüstung der Bundeswehr, die in der Anti-Atomtod-Bewegung ihrendeutlichen Ausdruck fand. Unruhe in der Bevölkerung verursachte auchdie Kohlenkrise, die die Bundesregierung durch ein Bündel von Maßnahmeneinzudämmen suchte. Daneben nahm sie umfangreiche Reformvorhaben inAngriff, die u. a. das Steuer- und Aktienrecht, die Notstands- undParteiengesetzgebung, das Rundfunkwesen und die sozialeKrankenversicherung betrafen.