Eine Grenzregion zwischen Frankreich und Deutschland, die ihre ganz eigene Identität entwickelt hat: das Elsass. Von 1871 bis nach dem Zweiten Weltkrieg mussten die Menschen viermal ihre Nationalität wechseln. Dass dies eine besondere Kultur hervorgebracht hat, die in vielen Traditionen heute noch bunt gepflegt wird, erfährt jeder Besucher lebendig und unmittelbar. Wer gern Vertrautem nachspürt, um dann doch von etwas ganz anderem überrascht zu werden, ist hier richtig. Es gibt viel zu entdecken!
Die Ausnahmeverfahren der Vollstreckungsübernahme, ihre rechtsstaatlichen Grenzen und der Schutzanspruch des Verurteilten.
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Die Untersuchung beleuchtet, ob die Ausnahmeregelungen der Vollstreckungsübernahme gemäß § 49 Abs. 3 und § 54a IRG legitime Grundlagen für Eingriffe in das Recht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG darstellen. Besonders problematisch ist, dass diese Regelungen Eingriffe auf deutschem Staatsgebiet erlauben, die nach innerstaatlichem Recht nicht zulässig wären, und es möglicherweise Restzweifel an der Schuld des Verurteilten gibt. Zudem wird erörtert, inwieweit Betroffene einen Anspruch auf die Ausnahmevollstreckungsübernahme haben können.
Die Gliederung umfasst die Vollstreckungsübernahme im internationalen Kontext, die Regelungen des § 49 Abs. 3 und § 54a IRG sowie deren Legitimation. Es wird die Grundstruktur und die Voraussetzungen der Ausnahmeregelungen behandelt und die Legitimation der Vollstreckung von Urteilen, die einem eigenen Rechtsstandard widersprechen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Anwendung der genannten Paragraphen im Lichte verfassungsrechtlicher Vorgaben, einschließlich des ordre public und des Anwendungsbereichs im Hinblick auf die Verfassung. Schließlich wird der Anspruch des Inhaftierten auf Vollstreckungsübernahme sowie die allgemeinen und besonderen Schutzpflichten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Eingriffen auswärtiger Staaten untersucht. Die Schlussbetrachtung fasst die Ergebnisse zusammen und bietet einen Ausblick auf die Thematik.
