Kai Eicker-Wolf Books

Der Sozialstaat steht in der Kritik: Er gefährde die Wettbewerbsfähigkeit, sei unfinanzierbar, ineffizient, bestrafe Leistung und setze falsche Anreize. Unternehmenslobby, Liberale und Rechte wollen ihn deshalb marktradikal umbauen und Aufgaben sowie Ausgaben streichen. In Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit und globaler Krisen stellt sich die Frage nach seiner Zukunft daher immer drängender. Was aber ist unter einem Sozialstaat zu verstehen? In welchem Zusammenhang steht er mit Markt und Kapitalismus? Kann er soziale Gerechtigkeit stärken und soziale Ungleichheit abbauen? Was sind die Strukturen und Besonderheiten des deutschen Sozialstaats? Wie wirkten sich die neoliberalen Reformen der letzten Jahrzehnte aus? Von sozialer Absicherung über die Regulierung von Arbeitsverhältnissen bis hin zu Fragen von Gesundheit, Wohnen, Bildung, Erziehung, Sozialer Arbeit, Pflege und Altersvorsorge: Die Autoren skizzieren Theorie, Praxis, Kritik und Geschichte des Sozialstaats. Ihre grundlegende Annahme dabei: Der heutige Sozialstaat ermöglicht und begrenzt den Kapitalismus zugleich. Ihn auf eine dieser beiden Funktionen zu reduzieren, würde seiner Bedeutung in kapitalistischen Klassengesellschaften nicht gerecht.

Der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) stehen viele Menschen positiv gegenüber. Nicht wenige sehen in dieser Idee sogar die einzige Möglichkeit, einem drohenden und massenhaften Beschäftigungs- und Einkommensverlust durch fortschreitende Digitalisierung zu begegnen. Teils wird auch die Hoffnung geäußert, ein Bedingungsloses Grundeinkommen könne betreuerische Tätigkeiten wie Pflegearbeit oder Kindererziehung in ausreichendem Maße gewährleisten. Menschliche Arbeit aus den Zwangsverhältnissen zu befreien, ist durchaus erstrebenswert. Aber wie sehen die Finanzierungsmöglichkeiten für ein BGE wirklich aus und was hat dies für Auswirkungen auf die gesellschaftliche Produktion von Gütern und Dienstleistungen? Kai Eicker-Wolf – ein Experte für Wirtschaftspolitik und Verteilungsfragen – stellt die bekanntesten Konzepte zum Grundeinkommen vor und prüft die zentralen Begründungen dieser weitreichenden Reformvorschläge. Dabei zeigt sich, dass die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens weder in seiner sozialutopischen noch in einer neoliberalen Variante wirklich sinnvoll ist. Die Idee eines BGE wird als triviales Heilsversprechen entlarvt, das keinen gangbaren Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe darstellt.

Anlässlich der Landtagswahl am 8. Oktober 2023 in Hessen beleuchtet der vorliegende Sammelband die Arbeit der Landesregierung in zentralen Feldern der Politik und wirft einen Blick auf die Herausforderungen der kommenden Jahre. Ausgehend von dieser Bestandsaufnahme formulieren die Autor_innen Anforderungen an die nächste Landesregierung, die insbesondere die Interessen der abhängig Beschäftigten im Blick haben. Wie seine Vorgängerbände will auch dieser Band einen Diskussionsbeitrag zu der Frage leisten, wie das Leben und Arbeiten der Menschen in Hessen durch die künftige Landesregierung verbessert werden kann und soll.