Hans-Günter Henneke Books

Die 4. Auflage bietet eine umfassende Analyse der rechtlichen Instrumente, die Kommunen zur Gewährleistung einer sicheren und umweltgerechten Energieversorgung nutzen können. Angesichts aktueller Gesetzesänderungen im Rahmen der Energiewende und der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs werden zentrale Themen wie kommunales Wirtschaftsrecht, Konzessionsvergabe und Bauleitplanung behandelt. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Ausbau von Windkraftanlagen gemäß dem neuen Windenergieflächenbedarfsgesetz. Das Werk richtet sich an Kommunalverwaltungen sowie Energie- und Wasserversorgungsunternehmen und kombiniert rechtliche Grundlagen mit praktischen Lösungen.

Die Ausgangslage Die Entflechtung der drei Ebenen im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland war das Ziel der Föderalismusreform I. Mit denselben Erwägungen hat das BVerfG in seiner Entscheidung zur SGB-II-Organisation die im SGB II konstituierte Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt. In der Föderalismuskommission II wurde seit dem Frühjahr 2007 über Vernetzungsstrategien im Verwaltungsbereich ebenso diskutiert wie über eine Verschuldungsbegrenzung für Bund, Länder und Kommunen. Die Diskussion Dies alles war Anlass genug, die Reform des Förderalismus in Deutschland zum Thema des Professorengesprächs des Deutschen Landkreistages 2008 zu machen. Dabei wurde insbesondere die Rolle der Kommunen in den Föderalismusreformen I und II untersucht sowie die gebotene Neuregelung der SGB II-Organisation mit einbezogen.

Zum Werk Das Recht der Kommunalfinanzen umfasst das Abgabenrecht, das Haushaltsrecht sowie das Finanzausgleichsrecht von Kreisen und Gemeinden. Fragen des Abgabenrechts spielen z. B. für die Erhebung der Gewerbesteuer von Unternehmen oder die Anfechtung kommunaler Abgabenbescheide eine Rolle. Haushaltsrecht und Finanzausgleichsrecht sind gerade in Zeiten knapper Kassen in praktisch jeder Kommune von Bedeutung, z. B. bei der täglichen Arbeit der Kämmereien. Dieses Praktikerhandbuch hilft den Kommunen, die Kommunalfinanzen im Haushaltsrecht problemlos und schnell zu bewältigen. InhaltFinanzrecht in der ReformHaushaltsrecht in der Reform (Doppik)Kommunale Einnahmen im ÜberblickGewerbesteuerGrundsteuerGrunderwerbsteuerKommunale GebührenErschließungs- und AusbaubeitragsrechtAbgabenerhebung und -durchsetzungRechtsschutz gegen kommunale AbgabenforderungenEinnahmeerzielung durch wirtschaftliche BetätigungFinanzausgleichsrecht Vorteile auf einen Blickklar gegliederte Darstellungfundierte Behandlung zu kommunalen Steuern, Gebühren, Beiträgen und sonstigen Abgabenverfasst von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis Zielgruppe Für Kommunalbehörden, Rechtsanwaltschaft, Steuerberaterinnen und Steuerberater, Unternehmen.