Sozialpolitik anders denken

Soziale Probleme sind nicht Naturereignisse, sie werden von Menschen verursacht - wie die Verschmutzung der natürlichen Umwelt. Auch bei sozialen Problemen ist also zu fragen: Wer hat der Gesellschaft und ihren Mitgliedern Schaden zugefügt? Wer ist dafür verantwortlich? Wie kann der Schaden wieder gutgemacht werden? Wie können wir solche Probleme künftig verhindern? Mit dem Verursacherprinzip haben wir bereits in der Umweltpolitik gute Erfahrungen gemacht. - Piñeiro/Wallimann demonstrieren, dass es auch in der Sozialpolitik große Fortschritte erlauben könnte. Die beiden Autoren zeigen, was unter dem Verursacherprinzip zu verstehen ist, wie es in der Umweltpolitik angewendet wird und vor allem: wie es von der Umwelt- in die Sozialpolitik übertragen werden kann - damit von falsch verstandener Solidarität Abstand genommen, die Allgemeinheit entlastet und der Wohlfahrtsstaat nicht abgebaut, sondern verbessert werden kann. 'Werden Wirtschaftsführer gefragt, was sie unter sozialer Gerechtigkeit verstehen, lautet die häufigste Antwort: die Wirtschaft ist dann sozial gerecht, wenn sie Arbeitsplätze schafft. Man möchte nachfragen: Und wenn sie das nicht tut, sondern Arbeitslose schafft und trotzdem wächst? Nun, die klassische Antwort heisst: dafür ist der Staat zuständig; aber im gleichen Atemzug wird die Verschlankung der Sozialleistungen des Staates gefordert. Esteban Pineiro und Isidor Wallimann stellen diese Argumentation auf originelle Weise auf den Kopf - oder die Füsse - indem sie von folgendem ausgehen: Wenn die Wirtschaft, wenn auch zögerlich, lernen musste und konnte, dass sie die Kosten für die von ihr verursachten Umweltschäden aufkommen muss, warum sollte sie nicht auch lernen, für die sozialen Kosten der Erwerbslosigkeit, die sie verursacht, (wenigstens teilweise) aufzukommen? Für diese Fragestellung ist das Buch eine höchst anregende und zum weiteren Nachdenken anregende Lektüre. Die Autoren untermauern ihre Grundidee und Forderung mit vielen stichhaltigen Argumenten, mit differenzierten Kriterien für die Zumessung von Verantwortung und weiten die Argumentation auf weitere Problemfelder wie Alkoholabhängigkeit, Alter und Invalidität aus.' Prof. Dr. Silvia Staub-Bernasconi, Berlin und Zürich