Ruhendes Arbeitsverhältnis und grenzüberschreitende Arbeitnehmerentsendung im Konzern
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Angesichts eines zunehmenden grenzüberschreitenden Güter- und Dienstleistungsverkehrs nimmt die Entsendung von qualifizierten Arbeitnehmern zu ausländischen Konzerngesellschaften stetig zu. Der auf unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Modellen beruhende Auslandseinsatz von Arbeitnehmern in Tochterunternehmen eines transnational tätigen Konzerns erzeugt dabei eine Vielzahl bislang nicht hinreichend aufgearbeiteter Fragestellungen. In der Praxis begründet der Arbeitnehmer nicht selten mit der ausländischen Konzerngesellschaft ein eigenständiges Vertragsverhältnis und behält aufgrund einzelner Zusagen nur eine lockere Bindung zu seinem entsendenden Arbeitgeber. Hierbei hängt viel von der vertraglichen Gestaltung ab. Außerdem ist die Frage zu klären, welches Recht im In- und Ausland anwendbar ist. Bei lückenhafter Vertragsgestaltung gewinnt die Dogmatik des ruhenden Arbeitsverhältnisses an Bedeutung, die dann als Bezugspunkt für einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber dient. Wichtig ist dies vor allem im Hinblick auf die Rückkehrmöglichkeiten des Arbeitnehmers nach Beendigung des Auslandseinsatzes. Hierbei sind auch die konzernarbeitsrechtlichen Besonderheiten des Kündigungsschutzes im multinationalen Konzern zu beachten. Neben der Analyse der vorgenannten Fragestellungen befasst sich die Arbeit aber auch mit betriebsverfassungsrechtlichen Auswirkungen, die beim Auslandseinsatz zu beachten sind. Abschließend wird untersucht, welches Gericht auf internationaler Ebene im Streitfall zuständig ist.