Konsens oder Zwang

Jahrhunderte lang war der Friedensvertrag das klassische Instrument zur Beendigung kriegerischer Auseinandersetzungen. Nach Kriegsende verständigten sich die Gegner untereinander in Verhandlungen auf die Bedingungen des Friedens. Die internationale Gemeinschaft hat im vergangenen Jahrzehnt begonnen, Verantwortung für die inhaltliche Ausgestaltung und die Durchsetzung von Friedensregelungen zu übernehmen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bestimmte in Resolution 687 (1991) die vom Irak zu erfüllenden Bedingungen für die Beendigung des zweiten Golfkrieges und erließ damit erstmals eine Friedensordnung ohne Beteiligung der unterlegenen Kriegspartei. Im Jahr 1995 bereitete die internationale Gemeinschaft den Abschluss des Friedensvertrages von Dayton zur Beendigung des Krieges in Bosnien-Herzegowina vor und sorgt seither auch für die Umsetzung der Vereinbarungen. Das komplexe Vertragswerk, dessen Inhalt weit über das in Friedensverträgen bisher übliche Regelungsmaß hinausgeht, wird hier als neuer Typ moderner Konfliktlösung durch Konsens unter Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft gesehen und untersucht. Das Buch fragt nach der Rechtmäßigkeit sowohl von mittels Zwang durchsetzbaren Friedensregelungen anhand des Beispiels von Resolution 687 als auch von modernen Friedensverträgen der internationalen Gemeinschaft nach dem Modell von Dayton. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Regelungen zum Schutz der Menschenrechte, zur Demokratisierung und zur Rechtsdurchsetzung, die die internationale Gemeinschaft in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit der Friedenschaffung rückt. Zusammenfassend wird dargestellt, inwieweit den untersuchten Beispielen jeweils Modellcharakter für die Beendigung künftiger Konflikte zukommt.