Grundgesetz

Die Neuerscheinung: Bei dem mit diesem Kurztitel Grundgesetz-Föderalismusreform abgekürzten Vorhaben handelt es sich um zwei Gesetze, welche die größte Verfassungsreform seit 1949 darstellen: Zum einen die 52. Änderung des Grundgesetzes, das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)“, zum anderen das „Föderalismusreform-Begleitgesetz“, das die notwendigen Folgeregelungen auf einfach-rechtlicher Ebene enthält. Die beiden Gesetze sind in diese Textsammlung aufgenommen. Die mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vorgenommenen Änderungen sind in eine konsolidierte Fassung des Grundgesetzes eingearbeitet. Darüber hinaus ist die Gesetzesbegründung für das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in die Sammlung aufgenommen.