KVdR-Zahlstellenverfahren

Gesetzlich krankenversicherte Rentner müssen aus Renten der betrieblichen und be-rufsständischen Altersversorgung (= Versorgungsbezüge) sowohl Beiträge zur Kran-kenversicherung als auch Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen. Dabei hat der Ge-setzgeber die Betriebe sowie anderen Institutionen, die Leistungen der Altersversor-gung zahlen, als „Zahlstellen“ von Versorgungsbezügen verpflichtet, für ihre Pensio-näre – die jeweilige Krankenkasse zu ermitteln, – den Krankenkassen Beginn, Höhe und Veränderungen der Versorgungsbe-züge zu melden, – die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus Versorgungsbezügen zu berechnen und einzubehalten sowie – diese Beiträge an die zuständigen Krankenkassen abzuführen. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben bedeutet für die Zahlstellen ein breites Spektrum vorzuhaltender und zu pflegender Daten sowie den Einsatz der hierfür benötigten Software. Besondere Bedeutung kommen dabei der zutreffenden Ermittlung der je-weiligen Beitragsbemessungsgrundlagen – insbesondere Berücksichtigung des „VB-Max“ und der „Geringbeziehergrenze“ – sowie der Vorgehensweise in Sonderfällen (z. B. Beitragserhebung bei mehrfachen Versorgungsbezügen etc.) zu. Um eine zielgerichtete Durchführung der vorstehend genannten Aufgaben zu gewähr-leisten, haben die Spitzenorganisationen der Krankenkassen und Zahlstellen eine KVdR-Zahlstellenverfahrensbeschreibung herausgegeben. Diese Verfahrensbeschrei-bung sowie aktuelle gesetzliche Neuregelungen und Rechtsprechung werden im Buch eingehend erläutert und anhand von praktischen Beispielen anschaulich dargestellt. Nachdem zuletzt mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) zum 1.1.2004 Rechts-änderungen mit gravierenden finanziellen Auswirkungen für die betroffenen Pensio-näre vorgenommen worden sind – Heranziehung des vollen Beitragssatzes und Ein-beziehung von Kapitalleistungen in die Beitragspflicht – wird im Buch auch der aktuel-le Stand der hierzu angestrengten Musterstreitverfahren aufgezeigt. Das Werk bein-haltet darüber hinaus einen Überblick zu dem – auch für Rentner maßgeblichen – all-gemeinen Krankenkassenwahlrecht. Das Buch gibt dem Leser Antworten auf folgende Fragen: – Wer muss Beiträge aus Betriebsrenten oder dergleichen zahlen? – Welche Bezüge der betrieblichen Altersvorsorge sind beitragspflichtig? – Welche Bedeutung haben der sog. „VB-Max“ sowie die sog. „Geringbeziehergren-ze“? – Welche Besonderheiten sind bei Kapitalleistungen zu beachten? – Wonach richtet sich die Höhe der abzuführenden Beiträge? – Welche Meldungen fallen in diesem Zusammenhang an? – Was sind die Aufgaben der sogenannten „Zahlstellen“, also der Stellen, die die Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge zur Auszahlung bringen? – Was ist zu beachten, wenn der Pensionär mehrfache Versorgungsbezüge erhält? – Wer ist für den Beitragseinbehalt zuständig, wenn Beiträge irrtümlich nicht einbe-halten worden sind ? Zielgruppe: Leiter und Sachbearbeiter der Entgeltabrechnung sowie Lohn- und Gehaltsabrech-nungspraktiker in Wirtschaft und Verwaltung