Das Baskenland - Wege zu einem gerechten Frieden

Die Forderung der Basken nach Wiederherstellung ihrer Selbstbestimmung und die repressiven Antworten des spanischen Zentralstaates (und in geringerem Maß des französischen) sind der Kern eines Konflikts, der seit dem 19. Jahrhundert andauert. Auch in der postfrankistischen Zeit nach 1975 konnte im Gegensatz zu anderen regionalen Konflikten in der EU (z. B. Nordirland) keine dauerhafte Lösung gefunden werden. Arnaldo Otegi, Sprecher der seit 2003 im spanischen Staat verbotenen baskischen Partei Batasuna (Einheit), skizziert hier eine Bewegung, die schon in der Diktatur Francos für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland gekämpft hat. Die tiefen historischen, politischen und identitären Wurzeln des Konflikts sind hierbei ebenso Thema wie der Versuch, Perspektiven für eine Konfliktlösung zu entwickeln. Seit 1997 in der kollektiven Führung von Herri Batasuna (Volksunion), später in der Koalition Euskal Herritarrok (Baskischen Bürger) und danach in der neuen Partei Batasuna, war Otegi Mitinitiator zweier Friedensprozesse (1998/99 und 2006/07), in denen alle politische Akteure im Baskenland gefordert waren, eine gemeinsame Lösung auszuhandeln. Gescheitert sind beide Prozesse letztendlich an der unnachgiebigen Haltung des spanischen Staates. Neben Otegi ist die gesamte Batasuna-Führung von politischer Verfolgung betroffen. Er wurde im Juni 2007 nach dem gescheiterten zweiten Friedensprozess und dem Ende der Waffenruhe durch die ETA verhaftet. Vom Verhandlungstisch in den Knast folgten im Dezember 2007 und im Februar 2008 weitere Parteiführer nach. Trotz der massiven Repression betont die Partei den ungebrochenen Willen der baskischen Linken, eine demokratische Lösung für diesen politischen Konflikt zu suchen.