Private Immobilienfinanzierungen in Europa

Wohnungsbaufinanzierungen sind in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von herausragender ökonomischer und wirtschaftspolitischer Bedeutung. Während in der Bundesrepublik Deutschland auch außerhalb der Fachpresse unter dem Stichwort „non performing loans“ gerade der Verkauf von Immobilienkrediten diskutiert wurde und der deutsche Gesetzgeber mit dem Risikobegrenzungsgesetz neue Regelungen in diesem Bereich geschaffen hat, wird auf europäischer Ebene seit den 60er Jahren bis heute diskutiert, inwieweit eine Rechtsvereinheitlichung des privaten Immobilienkredits sinnvoll oder gar notwendig erscheint. Die europäische Harmonisierung im Bereich der Finanzdienstleistungen will den Weg für grenzüberschreitende Geschäfte ebnen und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten. Für Immobilienfinanzierungen konnten diese Ziele trotz diverser Bemühungen bis heute für nicht realisiert werden. Der europäische Markt ist in viele nationale Einzelmärkte mit nationalen Besonderheiten aufgeteilt, ein grenzüberschreitender Wettbewerb findet nahezu nicht statt. Die vorliegende Dissertation untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen für Immobilienfinanzierungen in Europa und analysiert dazu die Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten im Bereich der privaten Immobilienfinanzierung, das geltende vereinheitlichte Sekundärrecht und die kollisionsrechtlichen Aspekte. Ein besonderes Augenmerk wird auf den freiwilligen Verhaltenskodex für Hypothekarkreditgeber als Soft-Law-Alternative zu einer europäischen Richtlinie gelegt. Die Untersuchung schließt auf der Grundlage eigener Erwägungen mit einem Vorschlag für eine europäische Richtlinie zur Regelung grenzüberschreitender Kredite, in welchem auch eine Regelung zur vorzeitigen Rückzahlung enthalten sein sollte. Im Dezember 2007 hat die Europäische Kommission das Weißbuch zur Diskussion gestellt, in welchem zwar zunächst noch keine konkrete Richtlinie für Immobilienkredite vorgeschlagen wurde, doch bleibt abzuwarten, ob die Kommission nicht doch diesen Schritt in näherer Zukunft folgen lassen wird.