Das Europäische Parlament als außenpolitischer Akteur

Von jeher ist die Frage, wie die Außenpolitik der Europäischen Union gestaltet werden soll, ein Streitpunkt in Politik und Wissenschaft. Zwar scheint es in der Konsequenz einer „ever closer union“ zu liegen, zunehmend auch für die Außenbeziehungen Verantwortung zu übernehmen, doch wachen die Mitgliedstaaten eifersüchtig über ihre Prärogativrechte. So ergibt sich eine erste Spannungslinie zwischen der Union auf der einen und den Mitgliedstaaten auf der anderen Seite. Aber auch innerhalb der Union sind die Kompetenzen für die Außenpolitik alles andere als klar verteilt. Nicht nur der Europäische Rat und die Europäische Kommission konkurrieren hier, sondern auch das Europäische Parlament verschafft sich mehr und mehr Einfluss in der Europäischen Außenpolitik. Diesem Aspekt Europäischer Integration widmet sich die Studie und stellt folgende Fragen: Inwieweit ist das Europaparlament in den intergrovernementalen Politikbereich der EU-Außenpolitik eingebunden? Wie haben sich die Mitwirkungsrechte entwickelt? Findet eine parlamentatrische Profilierung außerhalb des europäischen institutionellen Rahmens statt? Damit widmet sich der Autor einem komplexen und aktuellen Thema, das insbesondere deshalb von Relevanz ist, weil die parlamentarische Verankerung der Europäischen Politik (einschließlich der Außenpolitik) als eine wichtige Legitimationsquelle angesehen wird, um die gegenwärtige Krise der Europäischen Einigung und den Akzeptanzverlust der Europäischen Union bei den Wählerinnen und Wählern zu überwinden. Denn schließlich ist das Europäische Parlament das einzige Gremium der Europäischen Union, das direkt gewählt ist und deshalb eine besondere Legitimität für sich reklamieren kann. Eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments in Europäische Entscheidungsprozesse könnte das viel beschworene Demokratiedefizit der Union nachhaltig verringern. Untersucht wird die Thematik nicht nur anhand einer strukturellen Analyse der gegenwärtigen Kompetenzausprägung des Europaparlaments, sondern auch mittels einer Vielzahl praktischer Beispiele bilateraler Beziehungen der EU. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere die Beziehungen zur Volksrepublik China und zu den EU-Neumitgliedstaaten Osteuropas.