Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen

Die vorliegende Untersuchung beschäftigt sich anlässlich des GKV-WSG mit dem Eigentumsschutz in der PKV. Dabei wird auf eine mögliche Entwertung von Altersrückstellungen durch deren partielle Portabilisierung sowie durch die Einführung eines Basistarifs eingegangen. Die Dissertation soll die Frage beantworten, ob die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen in Bezug auf Art. 14 GG sachlich begründet oder nur ein Aufbäumen gegen eine für die PKV nachteilige Entwicklung sind. Der Gang der Untersuchung orientiert sich am klassischen Aufbau der Prüfung von Grundrechtseingriffen. Der erste Schwerpunkt liegt auf der Beantwortung der Frage, wem die Altersrückstellungen in der PKV gehören. In diesem Zusammenhang wird die Übertragbarkeit der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Überschussbeteiligung in der kapitalbildenden Lebensversicherung auf die Altersrückstellungen in der PKV geprüft. Im weiteren Verlauf werden die aufgrund der Portabilisierung der Altersrückstellungen und der Einführung des Basistarifs zu erwartenden Folgen detailliert aufgezeigt und geprüft, ob die Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 14 GG gerechtfertigt sind. Letzteres bildet den zweiten Schwerpunkt der Arbeit.