Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug von Kreditinstituten infolge der Umsatzbesteuerung von Finanzdienstleistungen

Finanzdienstleistungen stellen integrale Elemente jedes Wirtschaftssystems dar, die für das Funktionieren von Volkswirtschaften unabdingbar sind. In diesem Zusammenhang kommt Kreditinstituten, die als spezialisierte Finanzintermediäre am Markt agieren und diese Finanzdienstleistungen anbieten, eine wesentliche Bedeutung zu. Aus umsatzsteuerlicher Sicht stellen Finanzdienstleistungen in überwiegendem Umfang steuerbefreite sonstige Leistungen dar oder diese Transaktionen begründen schon gar keinen umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch. Hiermit geht grundsätzlich eine Versagung bzw. Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug der Kreditinstitute auf ihrer Eingangsseite einher. Dieser gesetzliche Tatbestand impliziert das Auftreten der Probleme der „versteckten“ Umsatzsteuer und der Vorsteueraufteilung auf Ebene der Kreditinstitute, die diese Unternehmungen vor große Herausforderungen stellen und letztendlich insoweit auch negative Effekte für die gesamte Volkswirtschaft bedingen können. Die vorliegende Arbeit untersucht zunächst die umsatzsteuerliche Behandlung von Finanzdienstleistungen de lege lata. Im Anschluss werden die hieraus resultierenden Probleme zur Aufdeckung ihrer negativen Konsequenzen einer detaillierten Analyse unterzogen. Hierauf aufbauend, erfolgt eine Evaluation möglicher Reformvorschläge unter Berücksichtigung des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen i. d. F. vom 28. November 2007 anhand vorab definierter Evaluationskriterien. Im Ergebnis wird eine Handlungsempfehlung zur bestmöglichen Lösung der Probleme der Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug von Kreditinstituten abgegeben. Insgesamt verdeutlichen die Ausführungen die umsatzsteuerliche Komplexität der Thematik und die Notwendigkeit einer gesetzlichen Reform.