Gesellschaft ordnen

Protestbewegungen und Demonstrationen haben seit Beginn des 21. Jahrhunderts allein schon durch ihre schiere Größe Schlagzeilen gemacht. Die Kontroverse um den G8-Gipfel in Heiligendamm, um den milliardenteuren Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ oder den Ausstieg aus der Kernenergie trieben Hunderttausende aus allen Schichten der Gesellschaft auf die Straße. Daneben sorgten aber auch immer wieder rechte Demonstrationen für Aufmerksamkeit, indem sie es verstanden, sich medienwirksam in Szene zu setzen. Herausgefordert, die Proteste zu kanalisieren und die herkömmlichen Instrumente formeller Sozialkontrolle anzupassen, kam die Föderalismusreform 2006 gerade recht. Seit dieser sind die Länder dazu befugt, eigene Versammlungsgesetze zu erlassen – davon haben sie bisher rege Gebrauch gemacht. Über die Bedeutung und Auswirkung dieser neuen Gesetze wird allerdings wenig öffentlich diskutiert – ganz anders als bei den Protestbewegungen. Gina Rosa Wollinger analysiert die Entwicklung des Versammlungsrechts in Deutschland am Beispiel Bayerns aus einer soziologisch-juristischen Perspektive. Sie hinterfragt, inwiefern der Wandel des Versammlungsrechts in Deutschland als Symptom und Auswirkung eines allgemeinen Wandels formeller Sozialkontrolle verstanden werden kann.