Pressefreiheit und Arbeitskampfrecht

Diese Neuerscheinung untersucht die Grundrechtskollision von Pressefreiheit und Arbeitskampffreiheit bei Arbeitskämpfen in der Druckindustrie. Nach einer kurzen Darstellung der Arbeitskämpfe, die seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland im Pressebereich geführt wurden, geht der Autor auf die Ausgestaltung der Grundrechte der Presse- und Arbeitskampffreiheit ein. Hieran anschließend wird festgestellt, daß die Kollision dergestalt gelöst wird, daß keines der Grundrechte dem anderen vorgeht. Aufgrund der privatwirtschaftlichen Struktur der Presse müssen Arbeitskämpfe im Pressebereich hingenommen werden. Allerdings sind in der Druckindustrie bei der Zulässigkeitsprüfung von Arbeitskämpfen Besonderheiten zu beachten. Die Pressefreiheit darf in ihrem Kern nicht berührt sein. Die einzelnen Arbeitskampfmaßnahmen werden auf pressespezifische Besonderheiten hin untersucht. Zunächst werden die herkömmlichen Kampfformen des Streiks inklusive Warnstreik und Aussperrung geprüft. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Frage des Umfangs einer von der Allgemeinheit noch hinnehmbaren arbeitskampfbedingten Informationsbeeinträchtigung. Darüber hinaus werden neue Kampfformen, explizit Betriebsbesetzungen und Betriebsblockaden untersucht, nachdem diese Erscheinungsformen des Arbeitskampfes gerade im Pressebereich immer häufiger zu beobachten sind. Der Verfasser kommt zum Ergebnis, daß solche neuen Formen des Arbeitskampfes - zumindest derzeit - unzulässig sind, da auch die herkömmlichen Arbeitskampfmittel eine Parität von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden gewährleisten.