Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl und Einwanderung

Obwohl der Vertrag über die Europäische Union in Art K ff. eine Zusammenarbeit in Asyl- und Einwanderungsfragen vorsieht, sind die EU-Mitgliedstaaten noch weit von einer gerechten Lastenverteilung oder einer gemeinsamen Einwanderungspolitik entfernt. In dieser Arbeit wird zunächst ein Überblick über die migrationspolitische Situation Westeuropas (einschließlich der deutschen Besonderheiten), die geographische Verteilung der Einwanderungsströme sowie demographische Entwicklungen gegeben und der Inhalt von Art. K ff. EUV erläutert. Anschließend greift der Verfasser zentrale Probleme der praktischen Zusammenarbeit (wie z. B. Rechtsverbindlichkeit, Bedeutung der Subsidiarität, Lösung von Streitfällen) auf. Im letzten Teil diskutiert er schließlich rechtliche und institutionelle Grundfragen eines künftigen europäischen Lastenteilungssystems, insbesondere die Tragweite des unionsrechtlichen Solidaritätsgebots sowie die Verankerung des Solidaritätsprinzips im Recht der Mitgliedstaaten. Eine Einschätzung der Ergebnisse der Regierungskonferenz 1996/97 sowie ein umfassender statistischer Anhang runden den Band ab.