Die Geltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll der Verletzung von Menschenrechten sowie Umweltschutzbelangen durch Unternehmen entgegengewirkt werden. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen Bußgelder. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt und es die Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette zu beachten hat. Die gesetzlichen Anforderungen an den persönlichen sowie sachlichen Anwendungsbereich des Lieferkettengesetzes sind Gegenstand der Arbeit. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll der Verletzung von Menschenrechten sowie Umweltschutzbelangen durch Unternehmen entgegenwirken. Die gesetzlichen Anforderungen an den persönlichen sowie sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes sind Gegenstand der Arbeit. Der persönliche Anwendungsbereich knüpft an die Arbeitnehmerzahl an, wobei dem Gesetz der allgemeine Arbeitnehmerbegriff des 611a Abs. 1 BGB zugrunde liegt. Die Einzelfragen, wer als Arbeitnehmer Berücksichtigung findet, werden in der Arbeit ausführlich untersucht. Ebenfalls wird die Zurechnung in Unternehmensverbindungen nach 1 Abs. 3 LkSG betrachtet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche lediglich zu inländischen Unternehmen und grundsätzlich nur zur obersten Konzernmutter erfolgt. Im zweiten Teil der Arbeit wird der sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes und damit der Begriff der Lieferkette umfassend untersucht. Diese setzt sich aus dem eigenen Geschäftsbereich sowie den Zulieferern zusammen. Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung Einführung in die Problematik Gang der Untersuchung Entwicklung unternehmensverpflichtender Verhaltensstandards zur Menschenrechtsachtung in der Lieferkette 2. Anwendungsbereich, § 1 LkSG Anknüpfungspunkt Arbeitnehmerzahl Bezugnahmeobjekt Unternehmen Perspektive: Änderungen durch die geplante EU-Richtlinie 3. Begriff der Lieferkette, § 2 Abs. 5 LkSG Lieferkette, § 2 Abs. 5 LkSG Eigener Geschäftsbereich, § 2 Abs. 6 LkSG Zulieferer Perspektive: Änderungen durch die geplante EU-Richtlinie 4. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Literatur- und Stichwortverzeichnis