Ivo Appel Books

Die bisherigen Straf- und Sanktionstheorien haben das Verhältnis von Strafrecht und Kontrolle des Mißbrauchs des Strafrechts und der Strafgewalt selten an zentraler Stelle thematisiert. Meist erscheinen die rechtsstaatlichen Beschränkungen lediglich als eine zusätzliche Restriktion staatlichen Strafens, nicht aber als zentrales Element des Gesamtsystems. Das Strafrechtssystem moderner Prägung ist jedoch untrennbar mit spezifischen rechtsstaatlichen Garantien verbunden, die geradezu als Inbegriff der Bindung staatlicher Macht in Erscheinung treten. Die im Verfassungsstaat maßgebenden Begrenzungen des Strafrechts und des Strafgesetzgebers sind die der Verfassung. Das Grundgesetz weist ein System ausdifferenzierter Garantien auf, die speziell auf die Bindung der staatlichen Strafgewalt ausgerichtet sind. Diese unterliegt zugleich der Grundrechtsbindung, in deren Rahmen auch die allgemeinen rechtsstaatlichen Garantien Berücksichtigung finden müssen. Beide Regime wirken auf das Strafrecht ein und ziehen ihm verbindliche Grenzen. Die Studie gilt diesem verfassungsrechtlichen System der Strafrechtsbegrenzung. Sie richtet sich auf das Gesamtgefüge jener verfassungsrechtlichen Begrenzungsmechanismen, die für das Strafrecht von Bedeutung sind.

Die Befassung mit technikbasierten Risiken ist zu einem zentralen Thema des Rechts geworden. Ging es in einer ersten Phase darum, die Grundlagen staatlicher Risikosteuerung und die rechtlichen Eigenarten des Risikoverwaltungsrechts zu präzisieren, treten in einer zweiten Phase spezifische Schwierigkeiten des Risikorechts zutage. Mit dem Konzept eines Risk-Based Approach, das aus dem anglo-amerikanischen Umgang mit Risiken hervorgegangen ist, sind neue Impulse in die kontinentaleuropäische Diskussion um das Risikorecht hineingetragen worden. Staatliche Risikoregulierung soll danach zu ihrer Rechtfertigung effektiver, auf nachvollziehbare wissenschaftliche Nachweise gestützter Begründungen bedürfen. Beim Einsatz risikoregulierender Maßnahmen sollen ökonomische Aspekte und Kosten-Nutzen-Erwägungen eine maßgebende Rolle spielen. Die ursprünglich als Gutachten für das Umweltbundesamt erstellte Studie nimmt dies zum Anlass, Grundprobleme und Grenzen rechtlicher Risikoregulierung näher in den Blick zu nehmen und den Risk-Based Approach kritisch zu hinterfragen.

Außerordentliche wirtschaftliche Krisensituationen bedürfen außerordentlicher Maßnahmen. Aber wie weit darf die Politik die verfassungsrechtlichen Grenzen in Krisenzeiten neu ausloten? Und rechtfertigt die Finanzmarktkrise auch die Rettungsübernahme von Unternehmen des Finanzsektors durch Enteignung, wie sie im Fall der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) im Raum steht? Im Zentrum des Rechtsgutachtens der Augsburger Professoren Ivo Appel und Matthias Rossi steht die Frage, unter welchen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Staat das Instrument der Enteignung zur Bewältigung einer Finanzmarktkrise einsetzen darf und ob das am 9. April 2009 in Kraft getretene sogenannte „Rettungsübernahmegesetz“ diese Voraussetzungen erfüllt. Dabei kann die Untersuchung auch als Lehrstück über die Kontrolle staatlichen Handelns in Krisenzeiten gelesen werden. Denn über den konkreten Fall hinaus ist die verfassungsrechtlich wie verfassungspolitisch grundlegende Frage aufgeworfen, wie sich eine Verfassung in Krisenzeiten bewähren kann und bewähren muss.

Der Band versammelt Beiträge zu einem Symposium anlässlich des 65. Geburtstags von Professor Rainer Wahl sowie seine Abschiedsvorlesung am 7./8. Juli 2006 in Freiburg. Rolf Grawert beleuchtet die demokratische Gesellschaft der Europäischen Union und die Perspektiven für die Union der Völker und Staaten, wenn Arbeitnehmer und Unionsbürger in den Raum demokratischer Freiheiten eintreten. Hasso Hofmann thematisiert die methodischen Herausforderungen der juristischen Menschenwürdeinterpretation und fordert eine Entkopplung von Lebensschutz und Würdeschutz. Er plädiert dafür, Art. 1 Abs. 1 GG von seiner Rolle als Hilfsnorm des Lebensschutzes zu befreien und ihm den Status einer unantastbaren Gründungsnorm des Staatswesens zurückzugeben. Michael Kloepfer untersucht die Funktion und Grenzen flexibler staatlicher Handlungen im Kontext der Diskussion um good governance und deren Bedeutung für das öffentliche Recht. Eckard Rehbinder widmet sich der Verteilungsgerechtigkeit im Umweltrecht, insbesondere am Beispiel der Luftqualität, und eröffnet neue Perspektiven für staatliche Entscheidungen. Die Sammlung wird durch Rainer Wahls Abschiedsvorlesung ergänzt, die grundlegende Fragen des Verfassungsdenkens behandelt, einschließlich der Gewaltenteilung und der Eigenart der Europäischen Union sowie der Herausforderungen politisch-demokratischer Prozesse und der Gemeinschaftsbildung.

Zukunftsfähiges politisches Handeln hat das Konzept der nachhaltigen Entwicklung als Leitlinie für das 21. Jahrhundert entdeckt, während in der Rechtswissenschaft Skepsis vorherrscht. Die inhaltliche Weite, der internationale Ansatz und die intergenerationelle Ausrichtung des Konzepts stellen hohe Ansprüche, bringen jedoch auch spezifische Schwierigkeiten für die rechtliche Umsetzung mit sich. Ivo Appel beleuchtet diese komplexe Diskussion im Kontext staatlicher Verantwortung für Zukunft und Entwicklung. Er untersucht konkrete Ausformungen des Nachhaltigkeitskonzepts im Umwelt- und Planungsrecht und zeigt, dass es als Beispiel für grundlegende Entwicklungen im öffentlichen Recht dient, die aus einer neu gewichteten Staatsaufgabe der Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge resultieren. Die Anforderungen des Konzepts verknüpfen die Prozesse der Rechtsentstehung und -konkretisierung mit einem europäischen und internationalen Mehr-Ebenen-System. Dabei spielen die Kategorie des 'rechtssetzungsorientierten Rechts' und die (Wieder)Entdeckung von Zielen eine zentrale Rolle. Vor diesem Hintergrund versteht sich der Band als Plädoyer, dem Nachhaltigkeitskonzept konstruktiv zu begegnen und die rechtlichen Möglichkeiten zur systematischen Nutzung von Leitbildern und Zielen zu fördern.