Marc Amstutz Book order

Das 2013 ergangene Impacto Azul -Urteil des Gerichtshofs hat endlich klar gemacht, wie ungenügend die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) für transnationale Unternehmensgruppen in der Union bislang verwirklicht wurde. Das neue Bewusstsein für dieses Problem hat zu deutlichen Verschiebungen im europäischen Konzernrechtsdenken geführt. Das traditionelle Schutzkonzept für beherrschte Unternehmen und Außenstehende entpuppte sich als unfähig, in dieser Hinsicht eine Lösung zu bringen. Denn eine solche kann lediglich gefunden werden, wenn eine Antwort darauf gegeben wird, wie sich gleichmäßige Bedingungen der Konzernbildung und ‑leitung im Binnenmarkt herstellen lassen. Das hat zur Einsicht geführt, dass das angestrebte Ziel eines globalen Konzernrechts nur über eine Wende vom konzernrechtlichen Schutzansatz zum Konzernorganisationsrecht zu erreichen ist. Marc Amstutz untersucht, wie den gegenwärtigen Konzerngesetzgebungsarbeiten in der Union diese Wende rechtsdogmatisch gelingen kann.

Der vorliegende Band ist dem Fusionsgesetz gewidmet und nimmt einige Schwerpunkte daraus ins Visier. Behandelt werden insbesondere die Fusion, die Spaltung, der Numerus Clausus, die Klagemöglichkeiten sowie die Vermögensübertragung. Die grundlegende Veränderung, welche das Gesellschaftsrecht durch das am 1. Juli 2004 in Kraft getretene Fusionsgesetz durchgemacht hat, wird aus der Sicht der Praxis, einschliesslich der Behörden, geschildert. Der Band möchte der praktischen und theoretischen Bedeutung des Fusionsgesetzes auf den Grund gehen und sie kritisch hinterfragen.

Welche Parallelen und Differenzen gibt es zwischen der Systemtheorie und kritischen Theoriekonzepten von Bauman, Bourdieu, Foucault, Frankfurter Schule und Marx? Welche normativen Haltepunkte existieren in den gesellschaftlichen Funktionssystemen Wirtschaft, Recht und Politik, die gesellschaftliche Emanzipation möglich machen? Das kritisch-emanzipative Potenzial der Systemsoziologie Niklas Luhmanns ist unausgeschöpft. Dieser Band macht den Auftakt für Suchbewegungen, die die systemtheoretische Gesellschaftstheorie an kritische Theorien heranführen.

Das schweizerische Wettbewerbsrecht muss sich allmählich – und dies trotz anfänglicher Widerstände eines Teils der Lehre – der Tatsache stellen, dass der markanteste kartellrechtliche Trend der letzten Jahre die sprunghaft ansteigende Ökonomisierung ist. Diesen Trend zu ignorieren, liefe im Ergebnis auf eine theorielose Dogmatik des Kartellrechts hinaus. Dass man sich eine solche Dogmatik jedenfalls heute nicht mehr leisten kann, ist leicht zu erkennen: Eine Kartellrechtspraxis, die sich dem Wissen der Wirtschaftswissenschaften versperren würde, käme einer brutal improvisierten Rechtsfindung gleich, welche das Wettbewerbsrecht am Ende als „wirkungsloses Symbol“ verödet stehen liesse. Wie allerdings in diesem Kontext der Diskurs von Recht und Ökonomie organisiert werden soll, ist eine schwierige Frage, deren Beantwortung noch vieler wissenschaftlicher Bemühungen bedürfen wird. Die Beiträge zum vorliegenden Band, die aus einer IDÉ-Tagung im letzten akademischen Jahr hervorgegangen sind, kreisen allesamt um diese Frage und versuchen pistes de réflexion zu bahnen, um die Integration ökonomischer Gesichtspunkte in die noch junge Praxis des Kartellgesetzes von 1996 zu fördern. Sie zeigen in anschaulicher Weise, dass diese Integration nicht nur ein Problem der Auslegung und der Anwendung materiellrechtlicher Bestimmungen dieses Erlasses ist, sondern auch ein solches des Kartellverfahrensrechts in allen seinen Verästelungen.

Der Basler Kommentar erläutert ebenso praxisorientiert wie wissenschaftlich fundiert die 63 Artikel des KG. Die zugehörigen Verordnungsbestimmungen (VKU, SVKG, GebV-KG und GR) werden jeweils bei den entsprechenden KG-Artikeln abgedruckt und erörtert. Die Schwerpunkte der Erläuterungen liegen vor allem auf der Praxis der Wettbewerbskommission und der Gerichte, die umfassend aufgearbeitet wird. Die Besonderheit des Werkes liegt in der Darstellung der ökonomischen Grundlagen, um ein besseres Verständnis der kartellgesetzlichen Rechtsanwendung zu fördern.

In den wenigen Jahren seiner Geltung ist zum Fusionsgesetz eine Fülle von Erkenntnissen akkumuliert worden, die kaum ein Spezialproblem ausgelassen hat. Der «Generalplan» des Erlasses ist dagegen im Dunkeln verharrt. Die vorliegende Neuerscheinung konzentriert sich in ihrem Systematischen Teil insbesondere auf zwei zentrale Neuerungen des Gesetzes, die bislang wenig beleuchtet wurden – dem Entwurf des Fusionsgesetzes als Unternehmensrecht sowie der Wahl eines prozeduralen Ansatzes auf der Ebene der Gesetzgebungstechnik – und arbeitet diese wissenschaftlich auf. Konzipiert ist das Werk als Kommentar und systematische Darstellung in einem. Gerade diese Darstellungsform gewährleistet, dass der Praktiker neben der klassischen Kommentierung der einzelnen Gesetzesartikel wertvolle zusätzliche Hinweise bei der Beurteilung von fusionsrechtlichen Sachverhalten erhält. Aus dem Inhalt: Systematischer Teil: u. a. Funktion und Ordnungsaufgabe des FusG: Fusionsgesetz als Unternehmensrecht, methodische Fragen des FusG: gemeinschaftsprivatrechtliche Dimension des FusG – Kommentierungsteil

Der Handkommentar zum Schweizer Privatrecht erscheint auch in der 4. Auflage in insgesamt zehn handlichen Bänden. Als Nachschlagewerk für den Rechtsalltag deckt er weite Teile des Privatrechts ab (ZGB, OR, IPRG etc.). Die 4. Auflage behandelt alle bis zum Erscheinungsdatum beschlossenen Änderungen. Insbesondere fanden die Aktienrechtsrevision und die Anpassungen zur Umsetzung der «Ehe für alle» in die Kommentierungen Eingang. Hinzu kommen Hinweise auf die aktuellste kantonale und bundesgerichtliche Rechtsprechung. Die namhafte Herausgeber- und Autorenschaft garantiert eine hochwertige Qualität. Der Handkommentar zum Schweizer Privatrecht zeichnet sich durch seine Praxistauglichkeit aus und ist aufgrund seines griffigen Formats und der erstklassigen Kommentierungen unentbehrliches Arbeitsinstrument eines jeden Praktikers. Für alle, die den ZPO-Band bereits erworben haben, gibt es diesen Schuber mit neun Bänden und einem Platzhalter für den ZPO.

Der Entscheid BGE 129 III 35 hat in der Lehre eine grosse Debatte ausgelöst. Die Schuljurisprudenz hat das Urteil des Bundesgerichts fast einhellig scharf kritisiert. Das vorliegende ZSR-Beiheft setzt sich ebenfalls kritisch mit diesem Urteil auseinander. Im Gegensatz zur Schuljurisprudenz wird das Urteil des Bundesgerichts als ein entscheidender Schritt in Richtung hin zu einem Funktionswandel des Privatrechts interpretiert, der durch die zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft bedingt ist. Anhand einer historischen Analyse wird aufgezeigt, dass die Funktion des Privatrechts in einer funktional ausdifferenzierten Gesellschaft nicht in der Gewährleistung der Privatautonomie der Marktteilnehmer bestehen kann, sondern im rechtlichen 'Verfassen' der unterschiedlichen Handlungsbereiche der Zivilgesellschaft. Damit wandelt sich das Privatrecht hin zu einem 'Zivilverfassungsrecht' der polykontexturalen Gesellschaft. Die dogmatischen Konsequenzen, die aus einem solchen Funktionswandels folgen, werden abschliessend anhand des Rechtsinstituts des Kontrahierungszwanges aufgezeigt.