Christian Raetzke Books

This volume contains the proceedings of the 13th Regional Conference of the German Branch of the Association Internationale du Droit Nucléaire / International Nuclear Law Association (AIDN/INLA) held in Leipzig in June 2013. German and international experts explain the most recent developments in nuclear law in the EU, in Germany and worldwide. The topics include nuclear safety, nuclear liability, nuclear new build and phase-out legislation. Current EU legislation projects, particularly concerning nuclear safety, are explained and their impact is analysed. Worldwide developments are discussed, such as the quest for a global nuclear liability regime. Fitting to the international character of the conference, the language of all papers, including those from German authors, is English, with the exception of four papers dealing with issues of German nuclear law. For everyone who wants to keep up-to-date on important developments of nuclear law, this volume is an obvious choice. Featuring contributions by: D. Davies, R. Dussart-Desart, E. Ercan, D. Erni, P. Faross, Th. Fetzer, J. Grunwald, D. Harbrücker, K. Kawasaki, W. Kilb, S. Kochanski, B. Kolesnik, A. Matveev, M. Micklinghoff, C. Moench, T. Nowacki, M. Palm, N. Pelzer, M. Pfaff, R. Ptasekaite, I. Salter, H. Schneider, R. Tscherning, A. Vorwerk and A. Woitecki.

Die Autoren - ein Jurist und ein Physiker - präsentieren interdisziplinär den Stand der Bestrebungen, das deutsche kerntechnische Regelwerk zu überarbeiten und international zu harmonisieren. Ein wesentliches Augenmerk gilt hierbei einem Abgleich mit den Sicherheitsstandards und Referenzniveaus ausgewählter Staaten, insbesondere Frankreich, Schweden, Schweiz, Finnland, Großbritannien, USA, Spanien und Belgien. Die zweisprachige Darstellung (dt./engl.) kann dabei auch als Einführung in das Atomrecht und die Genehmigungspraxis dieser Länder verstanden werden.

§ 7 Abs. 1 als zentrale Genehmigungsvorschrift des Atomgesetzes für Kernkraftwerke findet mangels Errichtung neuer Anlagen seit längerer Zeit ausschließlich auf Veränderungsgenehmigungen Anwendung. Christian Raetzke untersucht die daraus resultierende Bedeutung für Wissenschaft, Rechtsprechung und Praxis. Nach der Behandlung verfahrensrechtlicher Aspekte wie Genehmigungsbedürftigkeit und Öffentlichkeitsbeteiligung konzentriert er sich auf materiellrechtliche Fragen. Der Reiz der Veränderungsgenehmigung liegt darin, dass sie klassische Probleme des Genehmigungstatbestandes, insbesondere den Umfang der Schadensvorsorge, anspricht und eigene Fragen aufwirft, insbesondere im Hinblick auf ihr Verhältnis zur Ausgangsgenehmigung und zu nachträglichen Auflagen. Es wird erörtert, inwieweit nachträgliche Anforderungen, die über das ursprünglich Genehmigte hinausgehen, an die Anlage gestellt werden können. Der Autor argumentiert, dass die nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden entscheidend ist, während eine bloße Änderung der Sicherheitsphilosophie oder neue Erkenntnisse im Restrisikobereich keine Anforderungen rechtfertigen. Unabhängig davon, ob neue Maßstäbe Gegenstand einer Veränderungsgenehmigung oder einer nachträglichen Auflage sind, behandelt der Autor viele Einzelfragen, die durch die Stichworte Probabilistik und Deterministik sowie schutzzielorientierte Anwendung des kerntechni