Drittmittel sind für viele universitäre Forschungsprojekte eine unverzichtbare, jedoch umstrittene Finanzierungsquelle. In verfassungsrechtlicher Hinsicht stellt sich die Frage, inwieweit die Drittmittelfinanzierung mit dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit vereinbar ist. Der Verfasser untersucht den Grundrechtsschutz, den Art. 5 Abs. 3 GG der universitären Drittmittelforschung bietet. Zunächst werden methodische, rechtsnormtheoretische und -dogmatische Grundlagen behandelt. Der Autor greift Vorschläge aus der rechtswissenschaftlichen Literatur auf, um den sachlichen Anwendungsbereich einer Grundrechtsnorm differenzierter zu bestimmen, und nutzt dazu zwei dogmatische Figuren: den grundrechtlichen Sach- und Lebensbereich sowie den Normgehalt. Anschließend beleuchtet er die komplexen Vorgänge der Drittmittelforschung im deutschen Forschungssystem und entwickelt einen eigenen Ansatz zur inhaltlichen Klärung des Drittmittelbegriffs. Zudem werden die aktuellen Zusammenhänge der universitären Forschungsfinanzierung aufgezeigt. Die Analyse umfasst verallgemeinerungsfähige Merkmale, die viele Drittmittelprojekte kennzeichnen, und berücksichtigt relevante gesetzliche Vorgaben. Es folgt eine grundrechtliche Analyse des Sach- und Lebensbereichs sowie des Normgehalts von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, wobei auch die abwehrrechtlichen und leistungsrechtlichen Aspekte sowie die Privatrechtsbindung untersucht werden. Abschließend werden der Kre
Christian Rühr Books


Staatsfinanzen
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Ein wesentliches Merkmal des modernen Staates ist seine Finanztätigkeit. Sie bildet eine Grundlage seiner Handlungs- und Lebensfähigkeit. Das System von Einnahmen und Ausgaben in der Bundesrepublik Deutschland, das diesem Finanzbedarf Rechnung trägt, sieht sich derzeit einer besonderen Herausforderung gegenüber: Einnahme- und Ausgabegesamtvolumen sind über einen längeren Zeitraum in ein Ungleichgewicht gefallen. Diese Situation selbst wie auch ihre Folgen werfen unter anderem auch (verfassungs-)rechtliche Fragen auf – etwa, wie die stetig steigende Staatsverschuldung im Lichte des Demokratieprinzips zu beurteilen ist. Daneben behandeln weitere rechtswissenschaftliche Beiträge ausgewählte aktuelle und grundsätzliche Fragen des deutschen Finanzstaates. So werden u. a. das Budgetrecht des Parlamentes, die Kommunen im Finanzsystem des polyzentrischen Staates sowie aktuelle Entwicklungen in der Beamten- und Hochschullehrerbesoldung thematisiert. Schließlich wird aus verwaltungswissenschaftlicher/historischer Perspektive untersucht, ob Krisen der Staatsfinanzen Verwaltungsreformen auslösen können.