Die Herausforderungen des Klimawandels, wie Starkregen, Hochwasser, Hitze und Trockenheit, betreffen zunehmend Städte und Gemeinden, die zugleich als Treiber des Klimawandels agieren. Dieses Handbuch bietet einen umfassenden Überblick über das Klimarecht und beleuchtet die rechtlichen Möglichkeiten für Kommunen, effektive Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen umzusetzen. Es behandelt zentrale Themen wie Raumplanung, Bauordnungsrecht und Verkehrsmanagement und bietet praxisnahe Lösungsvorschläge sowie Finanzierungsmöglichkeiten für kommunale Projekte. Zudem werden relevante Rechtsschutzfragen im Klimarecht behandelt.
Die aktuelle 24. Auflage enthält die wichtigsten Normen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und ist für das Studium, das Referendariat und die Rechtspraxis gleichermaßen geeignet. Ein ausführliches Register führt schnell zur gesuchten Norm, die durchgängige Satzzählung präzisiert die Zitierfähigkeit. Die Sammlung ist zu den juristischen Staatsexamina zugelassen. Die topaktuelle Textsammlung enthält die wichtigsten Normen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und ist für Studium, Referendariat und Rechtspraxis gleichermaßen geeignet. Berücksichtigt sind u.a. die Änderungen der Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung, die eine Änderung und Anpassung des Prüfungsstoffs der Pflichtfächer für die juristischen Staatsprüfungen vorsehen, die Neufassung der Geschäftsordnung des Landtages, die Änderungen des Abgeordnetengesetzes und der Landeshaushaltsordnung sowie die Änderung der Verfassung hinsichtlich des Entschädigungsanspruchs von Landtagsabgeordneten. Das ausführliche Register führt schnell zur gesuchten Norm, die durchgängige Satzzählung präzisiert die Zitierfähigkeit. Die Sammlung ist zu den juristischen Staatsexamina zugelassen.
Die Lebensmittelwirtschaft und das Lebensmittelrecht werden durch technische Entwicklungen (gentechnisch veränderte Lebensmittel, sog. »Novel Food«) vor neue Herausforderungen gestellt. Die Verfasserin untersucht am Beispiel von Zusatzstoffen, wie im europäischen Lebensmittelrecht das Spannungsverhältnis zwischen Warenverkehrsfreiheit sowie Verbraucher- und Gesundheitsschutz verarbeitet wird. Sie analysiert die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Lebensmittel- und Gesundheitsschutzrecht im Hinblick auf ihre dogmatischen Strukturen. Anschließend stellt sie die sekundärrechtlichen Zulassungsanforderungen für Zusatzstoffe umfassend dar und ordnet sie dogmatisch ebenso ein wie das Instrumentarium zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts. Schließlich werden die Strukturen und Verfahren zur Durchführung des europäischen Lebensmittelrechts ausführlich behandelt. Vertieft wird insbesondere die Durchführung im Rahmen des europäischen Ausschußwesens (Komitologie). Dabei zeigt sich, daß eine Vielzahl der getroffenen Entscheidungen Risikoentscheidungen sind, deren Vereinbarkeit mit grundlegenden gemeinschaftseigenen Verfassungsprinzipien abschließend untersucht wird.
Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) wird ein verbindlicher Rechtsrahmen geschaffen, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu senken und Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Viele Bundesländer haben eigene Klimaschutzgesetze verabschiedet, die im Verhältnis zum Bundes-KSG berücksichtigt werden. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) führt seit 2021 einen Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr ein. Der Handkommentar analysiert und bewertet diese Klimaschutzgesetze sowie das BEHG, einschließlich der völker- und unionsrechtlichen Grundlagen. Die Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere die Entscheidungen vom 24. März 2021 (Klimaschutzbeschluss), 18. Januar 2022 (Landes-Klimaschutzgesetze) und 23. März 2022 (Windenergie-Beteiligungsgesellschaften), werden erörtert. Es wird untersucht, ob Sektorziele und die Bundes-Klimaschutzplanung zielführend und verbindlich sind und ob sie subjektive Klagerechte begründen. Das Verhältnis zwischen dem Bundes-KSG und den Landes-Klimaschutzgesetzen wird geklärt, und die Verfassungsmäßigkeit des BEHG sowie das nationale Emissionshandelssystem werden dargestellt. Zudem werden Anforderungen an Zertifikatspreise für CO2 und Nachkäufe sowie das Änderungsgesetz zum KSG umfassend kommentiert. Herausgegeben von Frau Professor Kreuter-Kirchhof und Frau Professor Schlacke.
Zum 70. Geburtstag von Wilfried Erbguth am 4. Mai 2019 widmen ihm Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen sowie Schülerinnen und Schüler diese Festschrift, die thematisch die beeindruckende Bandbreite rechtswissenschaftlicher Forschung des renommierten Rostocker Hochschullehrers aufgreift. Die versammelten Beiträge behandeln allgemeine und spezielle Fragen aus den Gebieten des Europarechts, des Verfassungsrechts sowie des Verwaltungsrechts mit Schwerpunkten im Raumordnungs- und sonstigen Planungsrecht, im Umweltrecht sowie im maritimen Recht und im Hafenrecht. Der Jubilar hat sich nicht nur um verstärkte Interdisziplinarität, sondern auch um einen intensiveren Austausch zwischen Rechtswissenschaft und Praxis verdient gemacht, sodass die Herausgeber keine Mühe hatten, neben bekannten Hochschullehrerinnen und -lehrern namhafte Praktikerinnen und Praktiker als Autorinnen und Autoren für diese Festschrift zu gewinnen.
Informationen, Beteiligung und Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten
Umweltschutz nach allen Regeln umsetzen: Die Neuauflage des Aarhus-Handbuchs vermittelt den aktuellen Stand der umfangreichen Entwicklungen des Aarhus-Übereinkommens seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2001. Das Werk orientiert sich an dessen zentralen Regelungen und stellt die Handlungsmöglichkeiten aufgrund internationalen und europäischen sowie Bundes- und Landesrechts dar. Durch gut verständliche Erläuterungen ist das Aarhus-Handbuch für Zivilgesellschaft, Anwaltschaft, Verwaltung, Wirtschaft und Justiz bei der praktischen Anwendung der komplexen und vielschichtigen Vorschriften eine echte Hilfe! Zeitgleich in Neuauflage: Berliner Kommentar UmwRG
