Ulrich Vosgerau Books

Die Schriftenreihe ERTRÄGE bietet eine Sammlung von Vorträgen und wissenschaftlichen Arbeiten, die in der Bibliothek des Konservatismus gehalten und verfasst wurden. Sie richtet sich an Leser, die sich akademisch mit dem Phänomen des Konservatismus auseinandersetzen möchten, und umfasst Texte, die unterschiedliche Aspekte dieses Themas beleuchten.

Die Bundesregierung handelt rechts- und verfassungswidrig! In nur wenigen Jahren hat sich Deutschland von einem bewunderten Rechts- und Verfassungsstaat zu einem Land gewandelt, in dem die Regierung Recht und Verfassung ignoriert und das Parlament schweigt. Ulrich Vosgerau kritisiert in einem Aufsatz die Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung und analysiert die seit Sommer 2015 andauernde Flüchtlingskrise, die von Rechtsbrüchen geprägt ist. Er erklärt die juristischen Hintergründe des Asylrechts im europäischen Kontext verständlich. Ein besonderer Fokus liegt auf den Ursachen der Asylkrise und der Rolle der Massenmedien. Vosgerau beleuchtet, warum auch Hochschullehrer das Unrecht nicht beim Namen nennen, obwohl Deutschland kein Polizeistaat ist. In seinem Werk zeigt er präzise, wie in der EU und in Deutschland systematisch Recht gebrochen wird. Es ist ein Kompendium für alle, die in der Diskussion gegen illegale Einwanderung unwiderlegbare Argumente benötigen. Zudem wird aufgezeigt, wie Kritiker koordiniert zum Schweigen gebracht werden. Der Bericht bietet eine tiefenscharfe Analyse der Situation einer Nation, die von ihren Eliten verraten wurde, und sollte weit verbreitet werden.

Dem Grundgesetz ist eine verfassungsrechtliche Grundentscheidung für die internationale Zusammenarbeit zu entnehmen, und auch das Demokratieprinzip des Grundgesetzes soll erst im Lichte der Eingliederung des durch das Grundgesetz verfassten Staates in die Staatengemeinschaft zu verstehen sein. Gleichzeitig soll es sich aber bei dieser Grundentscheidung nicht um eine Unterwerfung unter fremde Mächte handeln, sondern um eine freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stärkt. Was aber bedeuten diese allgemein akzeptierten verfassungsrechtlichen Programmsätze in der Sache, und wie hat man sich die Rechtsnatur dieses Eingliederungsverhältnisses eigentlich vorzustellen? Zur Beantwortung dieser Fragen entwickelt Ulrich Vosgerau eine grundlegende Geltungstheorie des Völker- und Europarechts im Geiste des Selbstbestimmungsrechts der Völker als „idée directrice“.

Kopftuch- und Kruzifixentscheidung des BVerfG haben deutlich werden lassen, daß bereits die dogmatischen Grundlagen des Umgangs mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit des Grundgesetzes unklar geblieben sind. Diese dogmatischen Grundlagen sind nicht durch oberflächliche oder nur am letztlich beliebigen rechtspolitischen Vorverständnis orientierte Kritik am BVerfG zu gewinnen, sondern in der heutigen Zeit - zur Vorbereitung einer rationalen und demokratisch legitimierten Einwanderungs- und Integrationspolitik - neu und von der Dichotomie grundrechtlicher Freiheit und demokratischer Teilhabe her zu bestimmen. Diese Neubestimmung, die auch den offenen Paradigmenstreit im öffentlichen Recht zwischen Grundordnungs- und Rahmenordnungsthese sowie das institutionelle Grundrechtsdenken, die Prinzipienlehre und die These von der herausgehobenen Bedeutung der historisch-subjektiven Auslegung neu einordnet und fruchtbar macht, führt zu einer gewandelten Perspektive: schrankenvorbehaltlose Grundrechte haben keinen Schutzbereich, sondern einen Gewährleistungsgehalt, d. h. sie sind in die Rechtsordnung eingeordnet. Der Glaube ist wortwörtlich frei, Religionsfreiheit bietet aber keine Handlungsprivilegien im forum externum. Mithin ist auch Art. 136 I WRV keine „Schrankenbestimmung“, sondern eine Klarstellung des nichtprivilegierenden Gewährleistungsgehalts der religiösen Freiheitsrechte des Grundgesetzes.