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Regina Viotto

    Europa am Scheideweg
    Das öffentliche Interesse
    • Der Rechtsbegriff des öffentlichen Interesses ist höchst umstritten. Eine dogmatische Auslegung allein führt nicht weiter, denn der scheinbar neutrale Begriff hat seine Wurzeln in der politischen Ideengeschichte. Die Autorin spürt dem Wandel des Vorverständnisses in der Begriffsinterpretation nach und führt diesen auf Grundideen verschiedener politischer Strömungen zurück. Zudem werden zentrale höchstrichterliche Entscheidungen untersucht, die in der Tendenz eine abnehmende Trennung zwischen öffentlicher und privater Sphäre aufweisen. Das Werk liefert einen Beitrag, innerhalb der Rechtswissenschaft das Bewusstsein für die Verquickung des juristischen Begriffs mit seinen gesellschaftlichen Vorbedingungen zu schärfen.

      Das öffentliche Interesse
    • Europa am Scheideweg

      • 175 pages
      • 7 hours of reading

      In diesem Band werden die Kritik am EU-Reformvertrag zusammengefasst und Alternativvorschläge für ein soziales und demokratisches Europa vorgestellt. Das 'Nein' der Franzosen und Niederländer bei den Volksabstimmungen 2005 über den EU-Verfassungsentwurf bedeutete für die europäischen Eliten einen schweren Rückschlag. Mitte Dezember 2007 wurde der EU-Reformvertrag durch die Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente steht noch aus. In vielen Punkten ähnelt der Reformvertrag der gescheiterten Verfassung – doch wird auf den 'ideellen Gehalt' und Staatssymbolik verzichtet. Im Klartext: Das Kind soll lediglich einen anderen Namen erhalten. Im Kern werden neoliberale Prinzipien und eine Aufrüstungsverpflichtung festgeschrieben. Für die Linke geht es darum, die Kritik an der EU-Verfassung bzw. dem Reformvertrag zum Anlass zu nehmen, um Forderungen für ein soziales und demokratisches Europa zu entwickeln.

      Europa am Scheideweg