Michael Terwiesche Books

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 26. Mai 1970 klargestellt, dass nur kollidierende Grundrechte und andere verfassungsrechtlich geschützte Werte in der Lage sind, auch uneinschränkbare Grundrechte in bestimmten Kontexten zu begrenzen. Dies geschieht im Interesse der Einheit der Verfassung und der gesamten Wertordnung, wobei Konflikte durch die Ermittlung der höhergewichtigen Verfassungsbestimmung gelöst werden müssen. Die schwächere Norm darf nur so weit zurückgedrängt werden, wie es logisch und systematisch erforderlich ist. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Begrenzung von Grundrechten durch objektives Verfassungsrecht in der Regel eine formell-gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfordert, unabhängig von der Art des Grundrechts. Eine Ausnahme besteht nur, wenn das Grundgesetz eine Primärkompetenz der Exekutive oder Judikative festlegt. Der Inhalt des Gesetzes muss eine verhältnismäßige Abwägung der kollidierenden Verfassungsgüter widerspiegeln und eine Anwendung ermöglichen, die die spezifischen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Zudem gilt das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG auch für nachkonstitutionelle Gesetze, die in ein vorbehaltlos gewährtes Grundrecht eingreifen oder die Verwaltung und Rechtsprechung zu einem solchen Eingriff ermächtigen.

Das Handbuch bietet eine umfassende Darstellung aller wesentlichen Bereiche des Verwaltungsrechts aus der täglichen Praxis von Anwälten, Richtern und Mitarbeitern öffentlicher Verwaltungen. Zahlreichen Schemata, Checklisten, Praxistipps und Formulierungsvorschläge sowie Beispielen aus der aktuellen Rechtsprechung ergänzen die Darstellung. NEU in der 3. Auflage: Vergaberecht 2016/2017 Akteneinsichtsrecht Energierecht Natur- und Landschaftsrecht Denkmalrecht Umlegungsverfahren Rechtsstand März 2017

In den Tariftreue- und Vergabegesetzen (TVgG) normieren die Landesgesetzgeber umfassende Regelungen zur Berücksichtigung strategischer Vergabeziele. Diese umfassen die Tariftreue im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes, die Bindung an repräsentative Tarifverträge im ÖPNV sowie einen Vergabemindestlohn. Zudem werden Umweltkriterien, ILO-Kernarbeitsnormen, Frauenförderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf berücksichtigt. Der Kommentar befasst sich mit dem TVgG Nordrhein-Westfalens von 2017 und erläutert die Besonderheiten der einzelnen Bundesländer themenbezogen in alphabetischer Reihenfolge. Neben den Kommentierungen bietet das Werk Praxisanleitungen zur effektiven Umsetzung der Regelungen. Ein Anhang enthält Vergabeunterlagen, Checklisten und Beispielsfälle mit praktischen Hinweisen. Die wesentlichen Aspekte der TVgGs werden in Bezug auf das Europäische und Bundes-Vergaberecht sowie das Bundes-, Landes- und Gemeindehaushaltsrecht dargestellt, wobei die Schnittstellen der Landes-TVgGs zum Bundesvergaberecht besonders berücksichtigt werden. Auch die Rolle der Landes-TVgGs bei der Bedarfsermittlung der öffentlichen Auftraggeber wird umfassend behandelt. Das Werk richtet sich an Landesbehörden, Vergabestellen und -kammern sowie Rechtsanwälte.

Die Anforderungen an das Planen und Bauen werden zunehmend komplexer, was zu einer Vielzahl von formellen, materiellen und prozessualen Problemen führt. Bauherren, Investoren und Berater müssen potenzielle Streitfragen frühzeitig abwägen, um Konflikte zu vermeiden. Dazu gehört auch die Kenntnis baurechtlicher Instrumente, die eine effiziente Umsetzung der eigenen Vorstellungen unterstützen. Die Neuerscheinung bietet einen Überblick über typische Konfliktlagen im Bauverwaltungsprozess und zeigt Lösungswege auf. Die rechtzeitige Einbeziehung dieser Kenntnisse in die Planung und Realisierung eines Bauvorhabens kann erheblich zur Kostensenkung beitragen. Zahlreiche Beispiele, Praxistipps, Checklisten und Formulierungsvorschläge bieten praktische Unterstützung. Vorteile umfassen die Expertise erfahrener Praktiker, die auf konkrete Aspekte achten, sowie zusätzliche Hilfen durch anschauliche Beispiele und Checklisten. Diese Veröffentlichung stellt eine kostengünstige und übersichtliche Alternative zu umfangreichen Kompendien des öffentlichen Baurechts dar. Die Zielgruppe umfasst Bauaufsichtsbehörden, Richter, Rechtsanwälte, Bauvorlageberechtigte, Nachweisberechtigte, Sachverständige, Bauleiter und Bauherren.

Dieses Handbuch richtet sich an Rechtsanwälte, Richter und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, die im Verwaltungsrecht tätig sind. Es dient als Leitfaden und Arbeitserleichterung für die tägliche Praxis und bietet zahlreiche Schemata, Checklisten sowie Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung. Zudem enthält es wertvolle Praxistipps und Formulierungsvorschläge von erfahrenen Experten. Neben den klassischen Kernbereichen des Verwaltungsrechts werden auch verfassungs- und europarechtliche Bezüge behandelt, einschließlich eines Kapitels zum EU-Beihilfenrecht. Ein eigener Abschnitt widmet sich den Grundzügen des Projektmanagements, ergänzt durch ausgewählte Praxisberichte, um die Nutzer bei der Mandantenbetreuung während der Vorhabenrealisierung zu unterstützen. Zu den Themen gehören unter anderem das Mandat im Verwaltungsrecht, die Handlungsformen öffentlicher Verwaltung, das behördliche Verfahren, die Durchsetzung behördlicher Entscheidungen sowie das Informations- und Akteneinsichtsrecht. Weitere Inhalte sind gerichtlicher Rechtsschutz, der Fachanwalt als Projektmanager, und die Kernbereiche des Verwaltungsrechts wie Abgabenrecht, Ausländerrecht, Bauverwaltungsrecht, und Umweltrecht.