Das US-amerikanische Discovery-Verfahren im Rahmen deutscher gerichtlicher Auseinandersetzungen
Eine Untersuchung unter rechtsvergleichenden Gesichtspunkten sowie unter besonderer Berücksichtigung des Verfahrens nach 28 U.S.C. § 1782 (a) als Beweisbeschaffungsmöglichkeit für Patentstreitigkeiten vor deutschen Gerichten
Die Beschaffung von Beweisen, die im Einflussbereich des Verfahrensgegners liegen, stellt für Anspruchsteller oft eine Herausforderung dar, insbesondere wenn sich die relevanten Beweise in den USA befinden und das Gerichtsverfahren in Deutschland anhängig ist. Florian Reiling erläutert das US-amerikanische Beweisverfahren nach 28 USC 1782 (a), das umfassende Möglichkeiten zur Erlangung relevanter Beweisstücke bietet. Die Ausgestaltung dieses Verfahrens führt jedoch zu Zweifeln und Risiken auf zivilprozessualer Ebene, ob eine derart umfassende Beweisermittlung durch das deutsche Zivilprozessrecht gedeckt ist. Diese Bedenken können die Einführung und Verwertbarkeit der Beweise beeinflussen und dazu führen, dass auf bestimmte in den USA erlangte Beweisstücke nicht zurückgegriffen werden kann. Reiling untersucht nicht nur die Voraussetzungen des Verfahrens nach 28 USC 1782 (a), sondern widmet sich auch den zivilprozessualen Bedenken und versucht, diese zu klären. Ein besonderer Fokus liegt auf patentrechtlichen Auseinandersetzungen vor deutschen Gerichten und den damit verbundenen Besonderheiten im Hinblick auf das Verfahren nach 28 USC 1782 (a).
